Moschee-Attentat

Angeklagter legt im Prozess Geständnis ab

06.02.2018

Der Angegklagte Nino K. hat im Prozess ein Geständnis abgelegt. Er gab zu, die Bombe vor der Fatih-Moschee in Dresden gelegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft im versuchten Mord vor.

Giftgasangriff in Syrien

Hilfswerke sehen Flüchtlinge in Gefahr bei erzwungener Rückkehr

06.02.2018

Das syrische Regime hat möglicherweise erneut Giftgas für einen Angriff auf Rebellen verwendet. Auch Attacken auf Krankenhäuser werden gemeldet. Trotz der Gewalt könnten laut Hilfsorganisationen Tausende Syrer zur Rückkehr gezwungen werden.

Verfahrensbeschleunigung

Bundesregierung will mit Gesetzesänderung gegen Asylklagen reagieren

05.02.2018

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen Bescheide des BAMF. Die Gerichte sind überfordert. Darauf will die Bundesregierug mit einer Beschleunigung des Verfahrensrechts reagieren. Die Einstellung von Richtern steht laut Bundeskanzlerin Merkel nicht zur Debatte.

Umfrage

Deutschland tut zu wenig gegen Kinderarmut

05.02.2018

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut dem Kinderreport 2018 in Armut - viele sind aus Haushalten mit Migrationshintergrund. Die Mehrheit der Deutschen findet, der Staat tut zu wenig dagegen. Das Kinderhilfswerk fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung von 619 Euro.

Miet-Abzocke

Stadt verlangt von Flüchtlingen 20 Euro pro Quadratmeter für Container

05.02.2018

Für 20 Euro Miete pro Quadratmeter lässt sich überall in Deutschland gut wohnen. In Bornheim zahlen Flüchtlinge diesen Mietzins für einen Wohncontainer. Die örtliche Flüchtlingshilfe spricht von einem bundesweit existierenden Skandal.

Weiteres Unglück

90 Tote bei Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

05.02.2018

Bei einer neuen Flüchtlingstragödie sind UN-Angaben zufolge vor der Küste Libyens 90 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien Libyer und Pakistanis. Die Zahl der Toten im Mittelmeer erhöht sich im laufenden Jahr damit auf kanpp 340.

Hilfswerk Misereor

„Abschreckung von Flüchtlingen ist eine Illusion“

05.02.2018

Das Hilfswerk Miserer übt scharf Kritik an der Deutschen und Europäischen Flüchtlingspolitik. Höhere und gefährliche Zäune würden Menschen nicht davon abhalten nach Europa zu fliehen. Deutschlands Tunnelblick in der Flüchtlingspolitik sei schädlich und falsch.

Streit um Zuständigkeit

Freiberger Stadtrat beschließt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

05.02.2018

Das sächsische Freiberg sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Fünft Prozent der Bevölkerung seien Flüchtlingen. Mit einem Antrag für einen Zuzugsstopp zieht die Kommune die Notbremse. Doch wer darüber entscheidet, scheint unklar zu sein.

Solidarität gefordert

Wachsende Islamfeindlichkeit und Rassismus nach AfD-Einzug in den Bundestag

02.02.2018

Islamfeindliche Äußerungen von AfD-Politikern sind Experten zufolge eine Gefahr für die gesamte plurale Gesellschaft. Gefordert wird deshalb Solidarität zwischen verschiedenen Gruppen. Kirchenvertreter warnen vor einer Verdrängung der Religion und vor Kopftuchverboten.

Beschlossen

Familiennachzug bleibt bis Ende Juli ausgesetzt

02.02.2018

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.