Bundesverfassungsgericht
22.02.2018
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine starke Zunahme von Asylrechtsverfahren. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Zahl der Verfahren im Vergangenen Jahr auf das dreifache angestiegen.
Rechtsextremismus
22.02.2018
Staatsrechtler Wieland forder den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Die Grenze zum Rechtsextremismus sei in Teilen der Parte überschritten. Eine Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg gegen Türken hatte kürzlich für Empörung gesorgt.
Hakenkreuz gezeigt
22.02.2018
In Köln haben Polizeiangaben zufolge drei Männer auf einen afghanischen Flüchtling eingeschlagen und ihn verletzt. Sie sollen dem Opfer Hakenkreuze gezeigt haben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Studie
21.02.2018
Die Willkommenskultur soll mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Doch gerade bei vielen kleinen Initiativen kommt die Förderung laut einer Studie nicht an. Experten fordern Reformen bei der Mittelvergabe.
Polizeimeldung sorgt für Empörung
21.02.2018
Ein 70-jähriger Russlanddeutscher hat drei Flüchtlinge mit einem Messer angegriffen. Einer der Opfer liegt verletzt im Krankenhaus. Laut Polizeimeldung wollte der Tatverdächtige ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik setzen. Die Polizeimeldung sorgt im Netz für Empörung.
Statistik
21.02.2018
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der illegalen Einreisen in die EU mit rund 205.000 stark gesunken. Wie die Grenzschutzagentur Frontex mitteilt, verschiebt sich die Fluchtroute Richtung Spanien. Das Land stehe und hohem Druck.
Statistik für 2017
21.02.2018
Knapp 1.000 Abschiebungen wurden im Jahr 2017 abgebrochen, im Vorjahr waren es noch halb so viele. Die Zahl der Abschiebungen ist um 5,6 Prozent auf 23.966 gesunken. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. Die Linke kritisieren Abschiebungen in Kriegsländer.
Studie warnt
21.02.2018
Mit der Flüchtlingsmigration hat auch die Zahl der Forschungsprojekte zum Thema Flucht zugenommen. Allerdings bemängeln Forscher eine inhaltliche Verengung auf die Lage in Deutschland. Sie fordern Forschung über die EU-Grenzen hinaus.
Vereinte Nationen
20.02.2018
Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan UN-Angaben zufolge über knapp 3.5000 Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder. Derweil führt die Bundesregierung weitere Sammelabschiebungen in das Land durch. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.
Bürgermeister-Umfrage
20.02.2018
Zu den dringlichsten Aufgaben deutscher Städte zählt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Integration von Flüchtlingen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter Oberbürgermeistern deutscher Städte.