Oberlandesgericht Dresden
08.03.2018
Das Oberlandesgericht Dresden hat die "Gruppe Freital" als terroristische Vereinigung eingestuft und hohe Freiheitsstrafen verhängt. Einer der acht Angeklagten verlässt das Gericht aber als freier Mann.
Mecklenburg-Vorpommern
08.03.2018
Rassismus bleibt in Mecklenburg-Vorpommern weiter Hauptmotiv rechter Gewalttaten. Das geht aus Zahlen der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt hervor. registrierte für das Jahr 2017 mit 109 rechten Gewalttaten leicht rückläufige Angriffszahlen. Dennoch bleibt das Ausmaß rechter Gewalt auf hohem Niveau.
Zum Weltfrauentag
08.03.2018
In Deutschland leben mehr Frauen als Männer. Bei Personen ohne deutschen Pass liegt der Frauenanteil lediglich bei 47 Prozent. Das war nicht immer so, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltfrauentags mitteilt.
Hetze gegen Ausländer
07.03.2018
Abends joggen zu gehen sei für Europäerinnen ein gefährlicher Sport, behauptet eine Gruppe junger Frauen. Mit ihrer Kampagne "#120db" wollen sie Frauenrechte schützen, hetzen aber vor allem gegen Einwanderer. Von Patricia Averesch
Dresdner Terror-Prozess
07.03.2018
Die "Gruppe Freital" ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung. Das Urteil für die acht Angeklagten soll heute in Dresden gesprochen werden. Die Angeklagten weisen die Terror-Vorwürfe zurück: Tagsüber seien sie Busfahrer, Techniker und Krankenpfleger.
Tafel-Debatte
07.03.2018
Die Essener Tafel hatte mit ihrem Aufnahmestopp für Ausländer erst Empörung geerntet, dann Verständnis erfahren. Das Abarbeiten am Einzelfall geht am Thema aber vorbei, finden Sozialverbände. Verfehlte Sozialpolitik verursache neue Verteilungskämpfe.
Menschenrechtsgericht
07.03.2018
Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.
Vereinte Nationen
07.03.2018
UN-Angaben zufolge kommen immer weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Grund für den Rückgang sei die restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik europäischer Länder.
"Kopftuch wie Vorstrafe"
06.03.2018
Die Muslimin Aqila Sandhu war als Rechtsreferendarin wegen ihres Kopftuchs von vielen Ausbildungsinhalten ausgeschlossen. Ob dies rechtens war, entscheidet am kommenden Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Studie
06.03.2018
Deutschtürken wählen eher links, Russlanddeutsche eher rechts. Die Wahlbeteiligung der beiden Wählergruppen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.