Bundesverfassungsgericht
10.04.2018
Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte wird nicht ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines 13-jährigen Syrers, der seine Mutter nachholen wollte.
Studie
10.04.2018
Mehr als 250 antiziganistische Vorfälle hat der Verein Amaro Foro im vergangenen Jahr in Berlin dokumentiert. Die Dunkelziffer sei viel höher. In der Regel gehe es um herabwürdigende Aussagen von Behördenmitarbeitern.
Geschichte
10.04.2018
Ein neues Webportal dokumentiert den NS-Völkermord an den Sinti und Roma. Gezeigt werden Videos und historische Fotos. Es werden aber auch Vorurteile und Klischees widerlegt.
Mehr Personal für Migrationsamt
09.04.2018
Im Herbst sollen bis zu fünf Pilot-Ankerzentren für Flüchtlinge in Betrieb gehen. Bis dahin will Bundesinnenminister Seehofer auch seinen "Masterplan für Migration" vorlegen. Anker steht laut Seehofer für Ankunft, Entscheidung, Rückführung.
Söder plant Sonderklassen
09.04.2018
Weil sich deutsche Eltern um die Bildungschancen ihrer Kinder sorgen, will Bayerns Ministerpräsident Söder Migranten-Kinder in Sonderklassen stecken. Dort sollen sie vor dem normalen Schulunterricht deutsche Sprache und Werte lernen.
Niveau von 2014
09.04.2018
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden BKA-Angaben zufolge 28 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Damit ist die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge auf Asylbewerberheime auf das Niveau von 2014 gesunken.
Zentralrat fordert Beweislastumkehr
09.04.2018
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland will bei "islamistisch" motivierten Verbrechen eine Beweislastumkehr. In diesem Fällen sollen die Täter beweisen, dass die Straftat nicht antisemitisch motiviert war.
Rechte Kampagne
09.04.2018
Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.
Ärztekammer
09.04.2018
Viele Menschen ohne Papiere gehen aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer warnt vor den gesundheitlichen Folgen. Die Menschen müssten Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
Islamrat kritisiert Vorhaben
09.04.2018
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kritik kommt von den Grünen: Man könne ja auch nicht die Taufe oder den Kommunionsunterricht verbieten. Auch der Islamrat reagiert mit Kritik.