Flüchtlingspolitik

EU vor Abschluss von Flüchtlingspakten mit Jordanien und Marokko

18.12.2024

Mit neuen Abkommen mit Drittstaaten sollen Menschen davon abgehalten werden, nach Europa zu flüchten. Bei zwei Ländern soll das ganz schnell gehen. Auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung steht vor einer Unterzeichnung.

Rheinland-Pfalz

Land und Muslime einigen sich auf Religionsunterricht

18.12.2024

Sie bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft, und trotzdem erhalten sie keinen flächendeckenden Religionsunterricht an Schulen: muslimische Schüler. In Rheinland-Pfalz könnte sich das bald ändern. Die Verträge sind unterschriftsreif.

Landessozialgericht NRW

Weniger Geld für Asylbewerber bei mangelnder Mitwirkung

18.12.2024

Wirken ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Passbeschaffung nicht mit, können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer Ghanaerin entschieden.

Bundestagswahl

Stimmanteil wahlberechtigter Migranten bei 12 Prozent

17.12.2024

Wie viele Erwachsene mit Einwanderungsgeschichte wären 2023 bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt gewesen? Das Bundesamt gibt dazu Daten bekannt – aber kann man daraus auf die Wahl 2025 schließen?

Dramé-Prozess

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch-Urteil ein

17.12.2024

Das letzte Wort ist in dem Fall des von Polizeischüssen getöteten 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Dramé nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Der Freispruch aller beteiligten Polizisten hatte Empörung ausgelöst.

Lösung gefunden

Kolumbianische Pfleger bekommen „Ausbildungsduldung“

17.12.2024

Wo ein Wille, da ein Weg: Die von der Abschiebung bedrohten kolumbianischen Mitarbeiter eines Pflegeheims sollen in Deutschland bleiben. Ermöglicht werden soll das mit der „Ausbildungsduldung“. Dafür müssen die Mitarbeiter jetzt eine Ausbildung beginnen.

Wenn der Schuh drückt

Bundesländer wollen ausländische Fachkräfte schneller in Jobs bringen

17.12.2024

Erst muss der Schuh drücken, bevor die Politik handelt. Jetzt, wo der Fachkräftemangel in immer mehr Branchen spürbar wird, haben Bund und Länder Vereinfachungen bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen vereinbart.

Gleiche Arbeit, weniger Lohn

Ausländer in Sachsen verdienen 684 Euro weniger als Deutsche

16.12.2024

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland läuft auch in sächsischen Betrieben nicht mehr viel. Die Unternehmen haben das erkannt. Dennoch zahlen sie Ausländern bis zu 900 Euro weniger Lohn. Der DGB sieht in „fehlender Weltoffenheit“ ein Problem.

Hessen

Ausgabe der Bezahlkarte an Geflüchtete startet trotz Kritik

16.12.2024

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt – angeblich. Eine Studie belegt das Gegenteil und eine Stadt verweigert sie nun sogar. Sie befürchtet mehr Verwaltungsaufwand. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.

Sachsen-Anhalt

Pfleger aus dem Ausland, Ärzte im Wartezimmer

16.12.2024

Sachsen-Anhalt fehlen Pfleger und Ärzte – und so wird auch auf ausländische Fachkräfte gesetzt. Bei Pflegern setzt das Land auf Fachkräfte aus Indien und Lateinamerika, bei Ärzten ist die Bürokratie das Problem.
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