Innenministerkonferenz
11.06.2018
Im Mittelpunkt der Beratungen der Innenministerkonferenz in Quedlinburg stand die Asylpolitik in Deutschland. Zu den umstrittenen sogenannten Anker-Zentren sollen nun Gespräche mit den einzelnen Ländern geführt werden.
Kriminologe
11.06.2018
Kriminologe Thomas Feltes und Politiker haben dazu aufgerufen, im Fall Susanna F. von Vorverurteilungen des Tatverdächtigen aufgrund seiner Herkunft abzusehen. Nicht die Herkunft, sondern die soziale Umgebung begünstige Straftaten
Auswärtiges Amt
11.06.2018
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut Auswärtigem Amt "volatil und regional sehr unterschiedlich". Abschiebungen müssten im Einzelfall betrachtet werden. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, das Abschiebunen uneingeschränkt möglich seien.
Politische Weisung?
11.06.2018
Die Bamf-Affäre bleibt Thema im Bundestagsinnenausschuss. Aktuelle und frühere Behördenleitung sollten Auskunft geben, ob schnelle Verfahren zulasten der Qualität auf politische Weisungen zurückgingen. Immer konkreter wird über Konsequenzen geredet. SPD-Politiker Lischka fordert unabhängigen Bundesbeauftragten.
Verdächtige festgenommen
11.06.2018
Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Lauffen am Neckar wurden jetzt mehrere Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung vorgworfen. Eine PKK-Hintergrund der Tat kommentierte die Polizei nicht.
Freiwilligendienst
11.06.2018
Das Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes soll Ende 2018 auslaufen. Das teilt die Bundesregierung mit. Das Kontingent von 10.000 Freiwilligenstellen pro Jahr sei nicht ausgeschöpft worden.
Bundestag
08.06.2018
Ab August sollen Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz wieder Verwandte nachholen dürfen, allerdings nur 1.000 pro Monat. Während Kritik aus Opposition und Verbänden anhält, verteidigt die Koalition ihren Plan als verantwortungsvollen Kompromiss.
Umfrage
08.06.2018
Die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass sich Einwanderer der Mehrheit anpassen. Ein Drittel möchte dagegen, dass Kulturen zusammenwachsen – bei jüngeren Altersgruppen ist es sogar die Mehrheit. Das zeigt eine Sonderauswertung unseres Religionsmonitors.
Rezension zum Wochenende
08.06.2018
In München geht der NSU-Prozess in die Endrunde. Die bisher erbrachte Aufklärungsleistung wird von vielen, gerade auch von den Vertretern der Nebenklage, in Zweifel gezogen. Ein spezielles Problem stellt dabei das Agieren des Verfassungsschutzes dar. Zu seiner Rolle liegen mittlerweile fundierte Analysen vor. Dazu gehört auch das Buch von Prof. Hajo Funke "Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz". Von Johannes Schillo.
Project Shelter
08.06.2018
Nach EU-Recht haben Geflüchtete drei Monate Zeit, um nach einer Wohnung und einem Arbeitsplatz zu suchen. Verstreicht diese Frist, werden sie abgeschoben. In Frankfurt fordert Project Shelter politische Lösungen.