Umkämpfte Reformen

25 Jahre „Asylkompromiss“ und Grundgesetzänderung

25.05.2018

Anfang der 90er Jahre flohen immer mehr Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan nach Deutschland. Es kam zu rassistischen Übergriffen. Die Politik geriet unter Druck, verschärfte das Asylrecht. Die schwer umkämpften Reformen gelten noch heute. Von Dirk Baas

60 Jahre Aktion Sühnezeichen

„Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft zu finden“

25.05.2018

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) feiert ihr 60-jähriges Bestehen am kommenden Wochenende mit mehreren Veranstaltungen. Einer der beiden ASF-Geschäftsführerinnen, Dagmar Pruin, im Gespräch über die Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie über den wieder offen zutage tretenden Antisemitismus. Von Christine Xuân Müller

Neutralitätsgesetz

Lehrerinnen mit Kopftuch scheitern vor Berliner Arbeitsgericht

25.05.2018

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.

Bundespolizei

Fast jede zweite Abschiebung in Deutschland wird abgebrochen

25.05.2018

Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.

Wichtiger Termin

Merkel gedenkt in Düsseldorf der Opfer des Solinger Brandanschlages

24.05.2018

Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht "in Beileidstourismus ausbrechen" und habe "weiß Gott andere wichtige Termine".

Armin Laschet im Gespräch

Anschlag wie 1993 in Solingen auch heute möglich

24.05.2018

Die politische und gesellschaftliche Stimmung ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute weniger ausländerfeindlich als vor 25 Jahren. Dass Einzeltäter einen Brandsatz in ein Wohnhaus werfen, sei aber nie ganz auszuschließen.

"Jedem das Seine"

Modeunternehmen wirbt mit Nazi-Spruch

24.05.2018

"Jedem das Seine" - mit diesem Spruch wirbt das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg in einem Werbeprospekt. Der Spruch stand am Eingang des NS-Konzentrationslagers Buchenwald und war als zynische Botschaft an die Lagerinsassen gerichtet.

Keine Asylentscheidungen mehr

BAMF-Außenstelle in Bremen wird vorläufig kaltgestellt

24.05.2018

Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.

Alexander Häusler im Gespräch

Extremismusforscher sieht weiter Gefahr rechten Terrors

23.05.2018

Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler beobachtet eine Zunahme rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Menschen, die Hass gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern hegen, zeigten ihre Ansicht inzwischen auch durch ihr Wahlverhalten und auf der Straße, warnt der Forscher im Gespräch.

"Fatale" Folgen

Bundesagentur will auch Intergrationskurse für geduldete Flüchtlinge

23.05.2018

Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert bei Unionspolitikern eine Abwehrhaltung gegen Integrationsmaßnahmen für nicht anerkannte Flüchtlinge. Es sei "fatal", dort nicht zu investieren.
TOP GELESEN