Oberlandesgericht München

Deutschland muss Scheidung durch Scharia-Gericht nicht anerkennen

07.06.2018

Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.

Widersprüchliche Signale

Bundestag debattiert über BAMF-Untersuchungsausschuss

07.06.2018

Die von der FDP und der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre ist politisch weiter umstritten. Führende Sozialdemokraten plädieren dafür - SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen setzen weiter auf den Innenausschuss.

Arbeitsmarkt-Studie

Muslimische Bewerber werden öfter diskriminiert

06.06.2018

Bewerber mit Migrationshintergrund werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt diskriminiert. Einer aktuellen Studie zufolge sind jedoch nicht alle Herkunftsgruppen betroffen, sondern insbesondere Bewerber mit dunkler Hautfarbe und aus muslimischen Ländern.

Bayern

Kabinett beschließt Asylplan

06.06.2018

Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen.

Staatsanwaltschaft Dresden

AfD-Politiker darf Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpfen

06.06.2018

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Poggenburg eingestellt. Die Rede sei polemisch aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Poggenburg hatte Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beschimpft.

EU-Statistik

Zahl der Asylbewerber geht zurück

06.06.2018

Trotz steigender Flüchtlingszahlen geht die geht die Zahl der Asylbewerber in der EU zurück. Die wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind Syrien, der Irak und Afghanistan.

Beschwerdestelle

Weniger Hinweise auf rechtsextreme Inhalte

06.06.2018

Die Zahl der Beschwerden über rechtsextremistische Inhalte im Netz ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Beschwerdestelle der Freien Selbstkontrolle vermutet, dass die Löschpraxis in sozialen Netzwerken zuverlässiger funktioniert.

Unicef

Fast jedes zweite afghanische Kind geht nicht zur Schule

06.06.2018

Die Leidtragenden des anhaltenden Gewaltkonflikts und des Armuts in Afghanistan sind meistens die Kinder. Wie eine Unicef-Studie jetzt zeigt, geht fast die Hälfte aller Kinder nicht zur Schule - die meisten Mädchen. Die Einschulung ist die größte Herausforderung.

Gauland-Empörung hält an

Merkel betont „furchtbares Menschheitsverbrechen“ des Holocaust

05.06.2018

Vom "Denkmal der Schande" zum "Vogelschiss": Die AfD empört erneut durch eine Äußerung, die den Nationalsozialismus relativiert. Am Montag versuchte AfD-Fraktionschef Gauland zurückzurudern. Eine Entschuldigung für seine Worte gab es nicht.

Asylpolitik

Nach AfD legt auch FDP Antrag für Untersuchungsausschuss vor

05.06.2018

Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.
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