Verdächtige festgenommen

Ermittlungserfolg nach Anschlag auf Moschee in Lauffen

11.06.2018

Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Lauffen am Neckar wurden jetzt mehrere Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung vorgworfen. Eine PKK-Hintergrund der Tat kommentierte die Polizei nicht.

Freiwilligendienst

Sonderprogramm Flüchtlinge endet dieses Jahr

11.06.2018

Das Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes soll Ende 2018 auslaufen. Das teilt die Bundesregierung mit. Das Kontingent von 10.000 Freiwilligenstellen pro Jahr sei nicht ausgeschöpft worden.

Bundestag

Kontingent-Regelung für Familiennachzug bleibt umstritten

08.06.2018

Ab August sollen Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz wieder Verwandte nachholen dürfen, allerdings nur 1.000 pro Monat. Während Kritik aus Opposition und Verbänden anhält, verteidigt die Koalition ihren Plan als verantwortungsvollen Kompromiss.

Umfrage

Mehrheit wünscht kulturelle Anpassung von Migranten

08.06.2018

Die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass sich Einwanderer der Mehrheit anpassen. Ein Drittel möchte dagegen, dass Kulturen zusammenwachsen – bei jüngeren Altersgruppen ist es sogar die Mehrheit. Das zeigt eine Sonderauswertung unseres Religionsmonitors.

Rezension zum Wochenende

Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU

08.06.2018

In München geht der NSU-Prozess in die Endrunde. Die bisher erbrachte Aufklärungsleistung wird von vielen, gerade auch von den Vertretern der Nebenklage, in Zweifel gezogen. Ein spezielles Problem stellt dabei das Agieren des Verfassungsschutzes dar. Zu seiner Rolle liegen mittlerweile fundierte Analysen vor. Dazu gehört auch das Buch von Prof. Hajo Funke "Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz". Von Johannes Schillo.

Project Shelter

Zwischen Obdachlosigkeit in Deutschland und Behördengängen in Spanien

08.06.2018

Nach EU-Recht haben Geflüchtete drei Monate Zeit, um nach einer Wohnung und einem Arbeitsplatz zu suchen. Verstreicht diese Frist, werden sie abgeschoben. In Frankfurt fordert Project Shelter politische Lösungen.

Neuer Lagebericht

Merkel: Afghanistan wieder sicher. Abschiebungen uneingeschränkt möglich.

07.06.2018

Die Bundesregierung sieht nach dem neuen Lagebericht keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke finden Abschiebungen in das Land unverantwortlich. Sie lesen den Bericht anders.

Sonderermittler

Zwei externe Juristen sollen Fall Oury Jalloh untersuchen

07.06.2018

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle soll von externen Sonderermittlern untersucht werden, darunter Jerzey Montag, der bereits im NSU-Komplex ermittelte.

Studie

Islamfeindlichkeit prägt bei Jugendlichen Bild von Muslimen

07.06.2018

Medien beeinflussen die Meinung von Jugendlichen über Muslime negativ. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Geprägt werde das Islambild vor allem durch Themen wie "Unterdrückung der muslimischen Frau", "Parallelgesellschaft" oder "Islamismus".

Regierungsbefragung

Merkel verteidigt Entscheidungen in Flüchtlingspolitik

07.06.2018

Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel persönlich der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. 30 Abgeordnete konnten in der festgelegten Stunde Fragen loswerden - auch zur Flüchtlingspolitik und Missständen im Asyl-Bundesamt.
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