Flüchtlingspolitik

SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zu EU-Migrationspolitik

03.07.2018

Ungeachtet des Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen europäische Lösungen und besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Übersicht

Beschlüsse des EU-Gipfels in der Asylpolitik

02.07.2018

Die Migration ist eine Herausforderung für die ganze Europäische Union, nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten - so heißt es im ersten Punkt der Erklärung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel über die Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten. Das sind ihre Beschlüsse:

Recht und Ordnung

Fragen und Antworten zu Zurückweisungen an Grenzen

02.07.2018

In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.

Ergebnisse "wirkungsgleich"

Merkel setzt auf Einigung mit CSU

02.07.2018

Mit Spannung werden die Gremiensitzungen von CDU und CSU erwartet. Die Frage ist, ob die viel bemühte "Schicksalsgemeinschaft" sich im Asylstreit wieder zusammenrauft. Kanzlerin Merkel appellierte im ZDF-Sommerinterview an die Einigungsbereitschaft.

"Es fehlt eine Kultur der Barmherzigkeit"

Käßmann über die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und Europa

02.07.2018

Die Theologin Margot Käßmann (60) tritt in den Ruhestand. Während ihrer Amtszeit hatte sich die frühere hannoversche Landesbischöfin und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stets für Flüchtlinge und Asylsuchende eingesetzt. Im Gespräch erläutert sie, wie sie die aktuelle politische Situation in dieser Frage einschätzt.

Migranten sollen kein Geld ins Ausland überweisen

02.07.2018

Im vergangenen Jahr haben Migranten rund 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überwiesen. Die AfD spekuliert, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen Geld ins Ausland transferieren und fordert ein Verbot. Die Grünen halten dagegen.

Beschlossen

Humboldt-Uni bekommt Islam-Institut

02.07.2018

Der Weg ist frei für das geplante Zentralinstitut für Islamische Theologie an der Berliner Humboldt Universität. Das Kuratorium hat die Gründung beschlossen. Parallel dazu soll der Instituts-Beirat etabliert werden.

Studie

Rechtsextremismus und Islamismus verstärken sich gegenseitig

02.07.2018

Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich - auch ideologisch. Dies zeigt sich besonders im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie.

Flüchtlingszentren in Afrika

Zeichen bei EU-Gipfel stehen auf Abschottung

29.06.2018

Während auf dem Mittelmeer Rettungsschiffe immer wieder um die Einfahrt in bergende Häfen kämpfen, kommen in Brüssel die EU-Spitzen zusammen: Ihre Politik setzt den Rahmen dafür, was auf und rund um das Meer mit den Migranten passiert. Von Corinna Buschow und Phillipp Saure

"Lifeline"

Seenotretter weisen Anschuldigungen zurück

29.06.2018

Private Flüchtlingsretter wehren sich, als kriminell abgestempelt zu werden: Ihre Schiffe seien im Mittelmeer unterwegs, weil die EU versage, ihre humanitäre Pflicht zu erfüllen. Auch UN-Hilfswerke mahnen die Verantwortung Europas an.
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