Flüchtlingspolitik

Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden

19.07.2018

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.

Studie

Starke Zunahme von Antisemitismus im Netz

19.07.2018

Studie belegt eine starke Zunahme von Antisemitismus im Internet. Die Forscher werteten seit 2014 insgesamt 300.000 Texte aus dem Netz aus. Zentralrat der Juden warnt: Den Worten folgen irgendwann Taten.

Stiftung als Alternative

Baden-Württemberg will Islam-Unterricht neu organisieren

19.07.2018

Das Angebot eines islamischen Religionsunterrichts stellt die Politik vor organisatorische und juristische Probleme. Baden-Württemberg erwägt jetzt die Gründung einer Stiftung, die den Unterricht tragen soll.

"Nichts gelernt aus dem NSU-Komplex"

Staatsanwaltschaft: Herkunft und Kopftuch des Opfers irrelevant

18.07.2018

Eine Szene wie aus einem NSU-Film: Einen großer, sportlich gebauter 30-jähriger Mann mit Kapuzenshirt schießt in einer türkischen Bäckerei in Heilbronn auf eine Verkäuferin mit Kopftuch. Für die Staatsanwaltschaft sind Herkunft und Kopftuch des Opfers nicht erwähnenswert, dafür aber die polnische Abstammung des Tatverdächtigen.

28.000 Terminwünsche

Familiennachzug zu Flüchtlingen deutlich weniger als „Hunderttausende“

18.07.2018

"Hunderttausende" hatte die CSU prognostiziert, als es darum ging, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Viel zu hoch, wie jetzt Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen. Lediglich 28.000 Terminanfragen wurden bisher gestellt. Die Linke wirft der Union "brandgefährliche Hetze" vor.

Türkei-Abgeordneter Yeneroğlu

NSU-Aufklärung hätte Heimatgefühl vermitteln können. Das Gegenteil ist passiert.

18.07.2018

Deutschland hat mit der Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes eine große Chance vertan, sagt der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu im Gespräch mıt dem MiGAZIN. Eine Aufklärung hätte die Menschen emotional ansprechen, ihnen ein Gefühl der Geborgenheit, vermitteln können. Das Gegenteil sei passiert.

Hessisches Landessozialgericht

Asylsuchende haben Anspruch auf Behandlung von Hepatitis C

18.07.2018

Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.

Afrikas Weg zur Freiheit

Das vielbeschworene Vorbild Nelson Mandelas verblasst

18.07.2018

Kein afrikanischer Staatschef war so beliebt wie Nelson Mandela. Bis heute berufen sich Nachfolger überall auf dem Kontinent auf den Mann, der am 18. Juli 100 Jahre alt geworden wäre. Ernst meinen es die wenigsten. Von Marc Engelhardt

Aufnahme zugesagt

Gerettete Bootsflüchtlinge dürfen an Land

17.07.2018

Das Warten für die 450 im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge hat ein Ende. Sie dürfen in Italien an Land, nachdem Deutschland und vier weitere EU-Staaten Aufnahme zugesagt haben. Die EU-Kommission begrüßte die Entwicklung, fordert aber nachhaltige statt Ad-hoc-Lösungen.

Brandenburg

Drei Bleiberechtsanträge für Opfer rechter Gewalt

17.07.2018

Vor rund anderthalb Jahren hat Brandenburg als erstes Bundesland Bleiberechtsregelungen für Opfer rechter Gewalt eingeführt. Seit dem wurden drei Anträge nach dieser Regelung gestellt.
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