Zwischen Strafe und Teilhabe

Die soziale Dimension der Cannabis-Legalisierung

24.04.2025

Die Teillegalisierung von Cannabis wirft nicht nur gesundheitspolitische Fragen auf, sondern berührt auch Aspekte sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe, Diskriminierungserfahrungen und die Rolle staatlicher Institutionen.

Wortbruch

Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel

23.04.2025

Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.

Berlin

85 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte im Jahr 2024

23.04.2025

In Berlin gab es 2024 zahlreiche Angriffe auf Schutzsuchende. Auch in Unterkünften kam es trotz Wachschutz zu Gewalttaten. Grüne fordern ein Schutzkonzept für Geflüchtete.

Bürokratischer Flaschenhals

Junge ausländische Fachkräfte hängen in der Luft

23.04.2025

Gesetze, Regeln, Bürokratie: Ausländische Azubis können nach Abschluss der Lehre nicht ohne weiteres weiter arbeiten. Sie benötigen eine neue Aufenthaltserlaubnis. Bis das Papier ausgestellt ist, müssen sie warten.

OECD-Bericht

Industrieländer geben weniger Geld für Entwicklungshilfe aus

23.04.2025

Die öffentliche Entwicklungshilfe ist 2024 laut der OECD erstmalig seit fünf Jahren wieder gesunken. Auch Deutschland hat eine wichtige internationale Zielmarke nicht erreicht – und die künftige Regierung plant weitere Kürzungen im Etat. Kampf gegen Fluchtursachen sieht anders aus.

Rekordwerte in Bayern

Migranten immer häufiger Opfer von Straftaten

22.04.2025

Die Stimmung im Land ist gereizt. Radikale Meinungsmacher und Parteien hetzen immer krasser gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten. Längst bleibt es nicht nur bei Worten. In Bayern gibt es traurige Rekordwerte: Zahl antimuslimischer Straftaten hat sich in drei Jahren verdreifacht.

„Verlogenes Schattenboxen“

Steht die Brandmauer in Ostdeutschland überhaupt noch?

22.04.2025

Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrentin AfD. Doch die oft beschworene Brandmauer scheint löchrig. CDU-Landesschef in MV sagt, es gebe sie praktisch nicht mehr. Die Linke wirft der CDU vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.

Härtetest für Rechtsstaat

Streit um Trumps Abschiebepolitik

22.04.2025

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Hamburg

Gericht stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete

22.04.2025

Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.

Empörung in Sebnitz

Rassistische Anzeige im Amtsblatt: „Keine Hakennasen, keine Bimbos“

21.04.2025

Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis – und macht dabei eine menschenverachtende, rassistische Einschränkung. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik.
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