Vereinte Nationen

Südamerika erlebt größte Massenflucht der jüngeren Geschichte

27.03.2019

Die Krise in Venezuela hat der Internationalen Organisation für Migration zufolge die größte Massenflucht in der jüngsten Geschichte Südamerikas ausgelöst. Derzeit verlassen jeden Tag geschätzt 5.000 Venezolaner ihre Heimat.

Bayern verlängert Modellversuch

Islam-Unterricht soll Radikalisierung vorbeugen

27.03.2019

Bayern hat den Modellversuch "Islamischer Unterricht" um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.

Kein Verbrechen, keine Verpflichtung, freiwillig

Unrechtmäßig erworbene Artefakte aus Kolonialzeit sollen zurück

26.03.2019

Kulturgüter aus kolonialem Kontext sollen an die Herkunftsländer zurückgegeben werden. Darauf haben sich die Kulturminister von Bund und Ländern verständigt. Eine Rückgabeverpflichtung wurde jedoch nicht formuliert.

Flüchtlingshelfer

Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück

26.03.2019

Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.

Wichtiger Schritt

Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma

25.03.2019

Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.

Gesetzesverschärfung ins Blaue

Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht

25.03.2019

Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke

Integrationskurse

Mehr Einwanderer scheitern am Deutsch-Test

25.03.2019

Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf "Integrationsunwilligkeit", die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.

Polizeischutz vor Moscheen

Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch

25.03.2019

Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.

Bamf miserabel

Bamf-Präsident kritisiert Flüchtlingshelfer und erntet selbst Kritik

25.03.2019

Bamf-Präsident Sommer hat scharfe Kritik an Flüchtlingshelfern geäußert. Denen gehe es nur darum, Abschiebungen zu bekämpfen. Der bayerische Flüchtlingsrat kontert, Sommer lenke vom eigenen Versagen ab.

Hessen

Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 Polizisten

22.03.2019

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen weiten sich aus. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Innenminister Beuth versichert, für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz.