Rheinland-Pfalz & Thüringen
15.04.2019
Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.
Flüchtlingspolitik
15.04.2019
Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.
Integration
15.04.2019
Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.
Studie
12.04.2019
Studie: Mehr als jeder dritte Bundesbürger sieht Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit. Zwei Drittel der Bundesbürger befürchten eine Vereinnahmung der Erinnerungskultur durch Rechtspopulisten.
Weiter warten auf Familiennachzug
12.04.2019
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen.
Integrationsministerkonferenz
12.04.2019
Bremen, Berlin, Brandenburg und NRW fordern eine Änderung der Abgabenordnung: Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem will sich NRW für eine Erleichterung von Einbürgerungen einsetzen.
Rezension
12.04.2019
Die Journalistin Ferda Ataman hat der Wo-kommst-du-wirklich-her-Frage ein Buch gewidmet. Das Buch heißt "Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!" - eine gelungene Mischung aus persönlichen Erfahrungen und sachlichen Inhalten.
Studie
11.04.2019
Migranten, die bereits länger in Deutschland leben, beurteilen ihr Verhältnis zu deutschen Politikern schlechter neu Eingewanderte. Überraschung: Migranten fühlen sich von der Politik eher verstanden als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.
Rechtsbeugung
11.04.2019
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.
Flüchtlingspolitik
11.04.2019
Fluchtursachen bekämpfen - so heißt die Devise in Europa seit dem Flüchtlingssommer 2015. Weltweit fließt allerdings weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem die ärmsten Länder sind von Kürzungen betroffen.