Verfassungswidrig?

„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik

17.05.2019

Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.

Studie

UN warnen vor unkontrollierter Migration wegen Klimawandels

17.05.2019

Die Zahl der Menschen, die vor Naturkatastrophen fliehen ist höher als die Zahl der Flüchtenden vor Gewalt und Konflikten. Das geht aus einer aktuellen UN-Sudie hervor. Experten reden von Massenmigration wenn die Erderwärmung nicht begrenzt wird.

Umfrage

Heimatbegriff im Umbruch – Nationalgefühl weniger wichtig

17.05.2019

Heimt ist den Deutschen sehr wichtig, allerdings verstehen sie nicht unbedingt Deutschland darunter, sondern Familie, Freunde und Bekannte. Religion spielt einer aktuellen Studie zufolge hierbei kaum eine Rolle.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17.05.2019

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

16.05.2019

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

Ärger in der Union

CSU gegen Integrationskurse für Asylbewerber

16.05.2019

Arbeitsminister Hubertus Heil will Integrationskurse für Asylbewerber öffnen. Das stößt bei der CSU auf Kritik. Das Vorhaben der SPD setze falsche Signale. Wer Sprachkurse besuche, würde nicht freiwillig ausreisen.

Statistik

Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

16.05.2019

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden weniger Asylsuchende abgeschoben als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Abschiebungen ist jedoch weiter auf hohem Niveau. Linke kritisiert insbesondere Dublin-Rückführungen nach Italien.

Kriminalstatistik

Seehofer sieht „massives Problem“ von rechts

15.05.2019

Die Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang politisch motivierter Straftaten. Entwarnung gibt Innenminister Seehofer aber nicht. Dass die Taten Rechtsextremer nicht sinken, ihre Gewalttaten sogar zunehmen, sieht er als massives Problem.

7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

15.05.2019

Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

Urteil gegen Seenotretter

„Lifeline“-Kapitän Reisch zu Geldstrafe verurteilt

15.05.2019

Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs "Lifeline" soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten - und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.