23. Mai 1949

Allah und das Grundgesetz

23.05.2019

Heute wird das Grundgesetz 70 Jahre alt: In die Präambel schrieben die Väter und Mütter den Gottesbezug. Gemeint sei damit nicht nur der christliche Gott, sagen Rechtswissenschaftler heute. Denn das Grundgesetz bietet auch Platz für den Islam.

1. Quartal 2019

Familiennachzug zu Flüchtlingen stark gesunken

23.05.2019

Die Zahl der erteilten Visa zum Zwecke der Familenzusammenführung zu Flüchtlingen ist stark zurückgegangen. Gründe für den Rückgang nannte das Auswärtige Amt nicht.

Mittelmeer

Seenotretterin: „Wir müssen für Menschlichkeit kämpfen“

22.05.2019

Acht Mal half die Marburger Ärztin Ruby Hartbrich auf Rettungsschiffen der Organisation "Sea-Watch" im Mittelmeer. Doch Europa sperrt sich gegen die Seenotrettung: Bei Hartbrichs letztem Einsatz im April durfte das Schiff den Hafen nicht verlassen.

Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

22.05.2019

NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

Zuwanderung

Bischöfe warnen vor „Kultur der Angst“

22.05.2019

Die Spitzen der drei großen Kirchen in Deutschland warnen mit Blick auf die Zuwanderung vor einer Kultur der Angst. Anlass ist die im September anstehende Interkulturelle Woche. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto: "Zusammen leben, zusammen wachsen."

Beschlagnahmt

Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“

21.05.2019

Erneut mussten im Mittelmeer Gerettete tagelang warten, bis sie an Land konnten. Erneut wurde ein Rettungsschiff beschlagnahmt, diesmal von den italienischen Behörden. Unterstützer protestieren gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung.

Interview mit Konstantin von Notz

„Fahren mit dem deutschen Staatskirchenrecht sehr gut“

21.05.2019

Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 70 Jahre alt und mit ihm die Bestimmungen, die das Verhältnis von Staat und Kirche regeln. Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, erklärt im Gespräch, wie sich die Regelungen bewährt haben, wie der Islam besser integriert werden kann und wie er es persönlich mit der Religion hält.

Zwölf Jahre in Folge

Jüdische Gemeinden in Deutschland verlieren Mitglieder

21.05.2019

Seit zwölf Jahren in Folge verlieren jüdische Gemeinden in Deutschland Mitglieder. Hinzu kommt, dass 60 Prozent aller Mitglieder älter als 50 Jahre sind. Zuletzt betrug die Mitgliederzahl 96.000.

Anker-Zentren

UN-Ausschuss gegen Folter kritisiert Deutschland

21.05.2019

Die sogenannten Anker-Zentren stehen auch zunehmend international in der Kritik. Jetzt hat der UN-Ausschuss gegen Folter unter anderem die lange Haftzeit in den Anker-Zentren bemängelt.

"Absurd"

Debatte um Kopftuchverbot für Schulkinder

20.05.2019

Grundschulkinder, die Kopftuch tragen – in Österreich ist das inzwischen verboten. Nun will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein ähnliches Verbot für Deutschland prüfen lassen. Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.