Regierung weist Vorwürfe zurück
04.06.2019
Menschenrechtsanwälte haben EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Anstieg
03.06.2019
Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.
BAMF
03.06.2019
Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.
Bundeswehr
03.06.2019
Soldaten verschiedenen Glaubens werden in der Bundeswehr nach Einschätzung von Experten immer besser akzeptiert. Laut Verteidigungsministerium sind von 180.000 aktiven Soldaten rund 3.000 Muslime.
Offener Brief
31.05.2019
22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.
Mevlüde Genç Medaille
31.05.2019
Mit einer Gedenkveranstaltung ist in Solingen an die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 erinnert worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überreichte erstmals die Mevlüde-Genç-Madaille.
Antisemitismus
31.05.2019
Antisemitismus unter Muslimen bereiten dem Zentralrat der Juden Sorgen. Mit einem Präventionsprojekt soll dem entgegengewirkt werden. Zentralrat-Präsident Schuster weist Generalverdacht-Vorwürfe zurück.
Bundessozialgericht
31.05.2019
Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
"Journalismus im Exil"
31.05.2019
Die Integration von geflüchteten Journalisten gelingt in Deutschland kaum. Grund sind hohe Sprachbarrieren. Das Leben in Deutschland fühlt sich für die Betroffenen an wie in einem Wartesall.
Der unermüdliche Mahner
31.05.2019
Sein Engagement für die Zusammenarbeit in Europa und weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres den Karlspreis gebracht. Den Festakt am Donnerstag nutzte der unermüdliche Mahner zu einem flammenden Plädoyer für europäische Werte. Für Herausforderungen Migration und Klimawandel sei ein starkes Europa nötig.