Redaktion

Vor fünf Wochen wollte ein schwer bewaffneter Täter in Halle eine Synagoge stürmen. Vor dem Eingang und später vor einem türkischem Döner-Imbiss tötete er zwei Menschen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht von einer Zäsur und fordert mehr Rechtsmittel gegen Judenfeindlichkeit. Seehofer berät mit jüdischen Gemeinden über Synagogen-Schutz.

Präsident Donald Trump will ein vom Amtsvorgänger Barack Obama 2012 eingeführtes Programm kippen, das Migranten Schutz gewährt vor Ausweisung. Das Oberste US-Gericht befasst sich mit dem Dekret.

Die Türkei will mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation „IS“ nach Deutschland abschieben. Das berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte die Meldung. Experten sehen Deutschland in der Pflicht und Schuld.

Kaum wurde der türkeistämmige Grünen-Politiker Belit Onay zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover gewählt, tauchen im Internet auch schon Beleidigungen und Beschimpfungen auf. Die Grünen prüfen eine Anzeige. CDU zeigt sich solidarisch.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Ausschussvorsitzender im Bundestag aus dem Amt gewählt. Den AfD-Politiker Brandner hielten die Rechtspolitiker der anderen Parteien für nicht mehr tragbar. Die AfD reagiert erregt.

Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.

Juden und Muslime machen in Deutschland ähnliche Ausgrenzungserfahrungen, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Gegen Vorbehalte unter Juden und Muslimen macht sich unterdessen das bundesweite Projekt „Schalom Aleikum“ stark.

Wartezeiten für Psychotherapien sind lang, Patienten brauchen einen langen Atem. Noch schwieriger ist es für traumatisierte Flüchtlinge. Die auf diese Gruppe spezialisierten psychosozialen Zentren beklagen: Tausende werden abgewiesen.

Nach Halle und den jüngsten Wahlen wächst die Verunsicherung in den jüdischen Gemeinden. Die Düsseldorfer Gemeindemitglieder diskutieren, wann sie ausreisen. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte fordert, die Verfolgung von Hassrede im Netz zu verstärken.

Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.