„Worthülsen“
04.11.2019
Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik.
"Atomwaffen Division"
04.11.2019
Massive Morddrohungen gingen bei Claudia Roth und Cem Özdemir ein. Bundeskriminalamt vermutet, dass es einen deutschen Ableger der rechtsextremen "Atomwaffen Division" gibt.
Bundesregierung
04.11.2019
Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, erhalten einen Schutzstatus. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird jeder Zweite abgelehnt.
24-Stunden-Bewachung
04.11.2019
Das Absägen eines Baumes im Gedenken an das NSU-Opfer Enver Şimşek sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Stadt hat nun neue Bäume gepflanzt und hat den Gedenkort am Sonntag neu einweiht. Am Montag will Kanzlerin Merkel den Ort besuchen.
Neun Punkte
31.10.2019
Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch.
Seenotretter
31.10.2019
Seenotretter im Mittelmeer dringen auf ein EU-Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. Technisch sei das möglich. Das Mittelmeer sei einer der bestbewachten Räume weltweit.
Vereinte Nationen
31.10.2019
Seit 2014 sind bei der Überfahrt über das Mittelmeer knapp 19.000 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. Diesen UN-Zahlen zufolge sind durchschnittlich täglich zehn Menschen ums Leben gekommen bzw. verschollen.
Studie
31.10.2019
Der Kita-Besuch von geflüchteten Kindern hilft nicht nur den Kleinen bei der Integration, sondern auch den Eltern. Vor allem Mütter integrieren sich einer aktuellen Studie zufolge deutlich schneller, wenn ihr Kind eine Kita besucht.
Maßnahmenpaket
30.10.2019
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.
Bundesverfassungsgericht
30.10.2019
Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.