„Worthülsen“

Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration

04.11.2019

Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik.

"Atomwaffen Division"

Grünen-Politiker stehen auf Todesliste von Neonazis

04.11.2019

Massive Morddrohungen gingen bei Claudia Roth und Cem Özdemir ein. Bundeskriminalamt vermutet, dass es einen deutschen Ableger der rechtsextremen "Atomwaffen Division" gibt.

Bundesregierung

Weniger als die Hälfte von aus Seenot Geretteten erhalten Asyl

04.11.2019

Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, erhalten einen Schutzstatus. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird jeder Zweite abgelehnt.

24-Stunden-Bewachung

Zwickau weiht neuen Gedenkort für NSU-Opfer ein

04.11.2019

Das Absägen eines Baumes im Gedenken an das NSU-Opfer Enver Şimşek sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Stadt hat nun neue Bäume gepflanzt und hat den Gedenkort am Sonntag neu einweiht. Am Montag will Kanzlerin Merkel den Ort besuchen.

Neun Punkte

Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

31.10.2019

Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch.

Seenotretter

Rettung aller Flüchtlinge im Mittelmeer ist möglich

31.10.2019

Seenotretter im Mittelmeer dringen auf ein EU-Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. Technisch sei das möglich. Das Mittelmeer sei einer der bestbewachten Räume weltweit.

Vereinte Nationen

Mindestens 18.999 Tote und Vermisste im Mittelmeer seit 2014

31.10.2019

Seit 2014 sind bei der Überfahrt über das Mittelmeer knapp 19.000 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. Diesen UN-Zahlen zufolge sind durchschnittlich täglich zehn Menschen ums Leben gekommen bzw. verschollen.

Studie

Kita-Besuch von Flüchtlingskindern verbessert Integration der Mütter

31.10.2019

Der Kita-Besuch von geflüchteten Kindern hilft nicht nur den Kleinen bei der Integration, sondern auch den Eltern. Vor allem Mütter integrieren sich einer aktuellen Studie zufolge deutlich schneller, wenn ihr Kind eine Kita besucht.

Maßnahmenpaket

Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden

30.10.2019

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.

Bundesverfassungsgericht

Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

30.10.2019

Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.