Diskriminierung

Gericht verurteilt „Deutsche Wohnen“ zu 3.000 Euro Schadensersatz

22.01.2020

Als Koyuncu bekam er keine Antwort, als Schäfer einen Besichtigungstermin. Jetzt hat das Amtsgericht Charlottenburg das Berliner Wohnungsunternehmen "Deutsche Wohnen" wegen Diskriminierung zu 3.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

UN-Ausschuss

Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden

22.01.2020

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat entschieden: Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden. Der Entscheidung lag ein Fall eines Bürgers aus dem Inselstaat Kiribati zugrunde. Seine Beschwerde dennoch abgewiesen.

Wahlkampf gemacht

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger für AfD aktiv

22.01.2020

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war offenbar für die AfD aktiv. Er soll Partei-Veranstaltungen besucht und Wahlplakate aufgehängt haben. Experte Schroeder fragt, warum die AfD interessant für Rechtsextremisten geworden ist.

Boris Pistorius

Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern

22.01.2020

Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.

Ausstellung

Merkel: Holocaust-Überlebende sind Zeugen unermesslichen Leids

22.01.2020

75 Porträts von Holocaustüberlebenden: Die Schau "Survivors. Faces of Life after the Holocaust" zeigt diese Bilder des Fotokünstlers Martin Schoeller. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete die Ausstellung im Unesco-Welterbe Zollverein.

Wenig Erfolgsaussichten

Wittenberger „Judensau“ vor Gericht

22.01.2020

Der Streit um die Wittenberger Schmähplastik der "Judensau" geht weiter. Der Kläger sieht sich diffamiert, die Stadtkirchengemeinde verweist auf ein vorhandenes Mahnmal. Über die Berufungsklage wird Anfang Februar entschieden.

Köln gegen Integrationsminister

Uneinigkeit über Städte-Initiative zur Flüchtlings-Aufnahme

21.01.2020

Über den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen wird in NRW diskutiert: Integrationsminister Stamp spricht sich gegen eine bevorzugte Aufnahme aus Seenot Geretteter aus. Die Stadt Köln signalisiert weiterhin die Bereitschaft dazu.

Kontrolle von Waffenlieferungen

Gespräche über Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“

21.01.2020

Benannt ist sie nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde: die EU-Operation "Sophia", die immer wieder Migranten und Flüchtlinge rettete. Jetzt ist eine Wiederbelebung im Gespräch - um Waffenlieferungen zu unterbinden.

Antisemitismus-Beauftragter

Kampf gegen Antisemitismus bekämpft auch Islamfeindlichkeit

21.01.2020

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung fordert weitere Instrumente im Kampf gegen Antisemitismus. Der Präsident des Zentralrates der Juden beklagt zu milde Strafen nach antisemitische Äußerungen.

Statistik

Ohne Ausländer wäre die Pflege zusammengebrochen

20.01.2020

Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland steigt. Dabei kommen fast 60 Prozent der zuletzt Eingewanderten aus Nicht-EU-Staaten, vor allem aus dem Westbalkan.