Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

Studie

Mehr Einwanderung entlastet den Sozialstaat

09.06.2025

Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.

Aus formellen Gründen

Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab

09.06.2025

Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.

Unmenschliche Behandlung

Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum

05.06.2025

Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.

Jahresbericht

Juden in Deutschland unter Druck: Rias meldet 8.600 Vorfälle

05.06.2025

Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen und meldet 8.600 Vorfälle. Die Organisation muss sich allerdings Kritik anhören. Rund zwei Drittel aller erfassten Fälle haben einen Israelbezug.

„Muslim Ban“ 2.0

Trump kündigt weitreichende Einreiseverbote an

05.06.2025

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den „Muslim Ban“. Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an. Die Kritik ist laut.

Verfassungsschutzbericht

Erneuter Anstieg rechter Straftaten in Sachsen – Gewalttaten verdoppelt

05.06.2025

Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Rechte Gewalt nimmt weiter zu. Die Behörden beobachten mit Sorge, dass Radikalisierung schon im Kinder- und Jugendalter beginnt. Die AfD spielt eine wichtige Rolle.

Rückkehr vorbereiten

EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

04.06.2025

Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber auch ihre Rückkehr vorbereiten. Sie werden in der Ukraine gebraucht.

Jahresbericht

Angriffe auf Moscheen auf Rekordhoch: Zahl vervierfacht seit 2021

04.06.2025

175 Übergriffe in nur einem Jahr – laut Ditib erreicht die Gewalt gegen muslimische Einrichtungen ein neues Ausmaß. Die islamische Religionsgemeinschaft fordert mehr Schutz und ein entschlossenes politisches Signal.

NRC-Report

Am meisten vernachlässigte Vertreibungskrise in Kamerun

04.06.2025

Kaum mediale Aufmerksamkeit, wenig Diplomatie: In Kamerun, Äthiopien und Mosambik spielen sich laut der Hilfsorganisation NRC die am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen der Welt ab. Nur zwei Länder auf der Rangliste liegen nicht in Afrika.
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