Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller abgeschoben werden – anders als bisher nicht in das Herkunftsland, sondern auch in Drittstaaten außerhalb der EU. Das Vorhaben ist umstritten.

Viele Berliner fühlen sich bedroht – am meisten von Muslimen, aber auch von Sinti und Roma. Das geht aus dem aktuellen Berlin-Monitor hervor. Danach nimmt die Zustimmung zur Demokratie ab. Dafür verharren rassistische Einstellungen auf hohem Niveau.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen – und den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.

Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.

Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Die Kürzung freiwilliger Integrationskurse könnte kurzfristig Geld sparen – aber langfristig teurer werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt: Ausgerechnet integrationswillige Menschen werden ausgebremst. Unionspolitiker – und das Bamf – stellen sich hinter die Kürzungen.

Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.

Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.

Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Geflüchtete in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen. Ministerpräsidentin Meloni wirft dem Gericht Sabotage vor.