Redaktion

Der Trend hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich 2025 fortgesetzt: mehr als 1.500 wurden gezählt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose rechte Gewalt.

Seit Dezember schiebt Deutschland vereinzelt wieder Geflüchtete nach Syrien ab – und will die Zahl der Rückkehrer weiter anheben. Damaskus zeigt sich grundsätzlich offen dafür, warnt aber vor dem falschen Zeitpunkt. Das Land sei noch nicht so weit.

Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan verschärfen dort die humanitäre und die wirtschaftliche Krise. Auf Frauen und Mädchen warten Unterdrückung und Entrechtung.

Die rechte Regierung in Rom will noch härter gegen Migranten vorgehen, die übers Mittelmeer kommen. Jetzt muss das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ Geldstrafe zahlen. Italien setzt es zudem für 60 Tage auf Sizilien fest.

Italiens Regierung treibt die nächste Stufe ihrer Abschreckungspolitik voran. Ein neues Gesetz soll Seeblockaden, schnellere Abschiebungen und Auslagerung von Asylverfahren ermöglichen.

15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus – und Sachsen stoppt ausgerechnet jetzt die gewohnten Halbjahresberichte. Brisant: Zudem wurden veröffentlichte Übersichten „klammheimlich“ von der Website gelöscht. Linke fragt: Was soll hier unsichtbar werden?

Ausländische Fachkräfte sollen in Rheinland-Pfalz künftig schneller einen qualifizierten Job finden. Dafür hat der Landtag Grundlagen geschaffen: schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse – auch englischsprachige Unterlagen sollen künftig ausreichen.

Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun werden sie nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive bezahlt. Aus Hamburg kommt deutliche Kritik. Das Bamf verteidigt die Mittelkürzungen.

Die Militärausgaben vieler Länder steigen derzeit massiv. Doch Konflikte zu vermeiden und Stabilität herzustellen, ist einem Bericht der Entwicklungsorganisation One zufolge nur mit mehr Diplomatie und Investitionen in Entwicklungshilfe möglich. Und genau dort werden Mittel gekürzt.

Das Verwaltungsgericht Gera sieht im AfD-Parteibuch allein keinen Grund für den Entzug von Waffenbesitz – nicht die erste umstrittene Entscheidung des Gerichts. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen.