Streit mit Verfassungsschutz

„Vertuschung, V-Leute und Schutz rechter Netzwerke“?

01.12.2025

Seit dem NSU-Skandal haftet dem Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.

Sipri-Bericht

Einnahmen der Rüstungsindustrie weltweit auf Rekordhoch

01.12.2025

Die 100 größten Waffenhersteller der Welt haben 2024 mehr Umsatz gemacht. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts Sipri um mehr als ein Drittel. Was bedeutet das für den Kampf gegen Fluchtursachen?

25.000 in Essen

Massive Proteste gegen neuen AfD-Nachwuchs

30.11.2025

Die AfD organisiert ihren Nachwuchs – Gießen erlebt den Ausnahmezustand. Zehntausende haben sich nach Mittelhessen aufgemacht, um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern.

Brandmauer-Debatte

Kritik an Öffnung der Familienunternehmer gegenüber AfD

30.11.2025

Die Öffnung des Verbands der Familienunternehmer in Richtung AfD löst breite Kritik aus. Experten warnen vor dem Einfluss der AfD auf die Wirtschaftspolitik; Gewerkschaften vor historischen Parallelen. Mehrere Unternehmen treten aus dem Verband aus, manche verteidigen die Öffnung.

Aufnahmestopp

Trump bemüht rassistischen Klischees

30.11.2025

„Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, verkündet US-Präsident Trump. Und setzt eine ganze Reihe drastischer Botschaften ab, die Fragen aufwerfen. Darauf reagiert nun sogar Bundeskanzler Merz – irritiert.

Fokus auf Abschiebung

Dobrindt verteidigt Geldangebot an Afghanen

30.11.2025

Bundesinnenminister Dobrindt will einen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Jahresende einreisen lassen. Dem anderen Teil bietet er Geld – und verteidigt dieses Vorgehen. Gleichzeitig plant er mehr Abschiebungen von Straftätern.

Mecklenburg-Vorpommern

Was tun gegen steigende Schulabbrecherquoten?

27.11.2025

Vor allem Kinder mit Migrationsgeschichte laufen Gefahr, in der Schule zu scheitern, analysiert Bildungsministerin Oldenburg und verweist auf einen Maßnahmenplan. Darin gibt es aber keine spezifisch auf Migrantenkinder ausgerichteten Aktionen.

Kritik an Art und Weise

Experte: Kriminalisierung junger Muslime in der Nahost-Debatte war falsch

27.11.2025

Wer junge Muslime im Kontext des Nahost-Konflikts unter Generalverdacht stellt, drängt sie genau dorthin, wo Radikale warten. Experten erklären, was in Deutschland falsch läuft und was die Lösung ist.

Mehr ausländische Studierende in Deutschland

27.11.2025

Ausländische Studierende machen inzwischen rund 14 Prozent aller Studierenden in Deutschland aus. Ihre Zahl nimmt weiter zu. Abbruchquoten sind auf einem ähnlichen Level wie bei deutschen Studierenden.

Thüringen

Neonazis dürfen vom Referendariat ausgeschlossen werden

27.11.2025

Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt. Was plausibel klingt, stört die AfD. Sie hatte gegen diese Regelung geklagt.