Schuldenreport 2022

Hilfsorganisationen dringen auf Schuldenerlass für ärmere Länder

27.01.2022

Wegen pandemiebedingter Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibender Einnahmen hat sich die Schuldenkrise in vielen ärmeren Ländern verschärft. Das gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel, warnen Hilfsorganisation.

Interview mit Ulrich Kelber

Datenschutzbeauftragter: Ausländerzentralregister einer kritischen Prüfung unterziehen

26.01.2022

Im Ausländerzentralregister sind 19 Millionen Personen erfasst. 16.000 Stellen können Auskunft aus dem Register erhalten, jährlich werden bis zu 70 Millionen Abfragen getätigt. Datenschützern ist das Register ein Dorn im Auge. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Ulrich Kelber, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Im MiGAZIN-Interview erklärt er, wo er Verbesserungsbedarf sieht.

Bundespräsidenten-Wahl

CDU-Politiker kandidiert für AfD

26.01.2022

Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten auf. Schicken lässt sich CDU-Mitglied Max Otte. Die CDU sieht darin parteischädigendes Verhalten, entzieht Otte die Mitgliedsrechte und leitet ein Ausschlussverfahren ein.

Staatsanwaltschaft in der Kritik

Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle

26.01.2022

Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.

OVG Koblenz

Islamischer Kindergarten darf nicht wieder öffnen

26.01.2022

Einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zufolge bleibt der erst islamische Kindergarten in Rheinland-Pfalz dauerhaft geschlossen. Dem Trägerverein wurde vorgeworfen, „Islamistische“ Inhalte zu vertreten. Der Verein weist die Vorwürfe zurück.

Déjà-vu in Halle

Schüsse auf Moschee wirft Fragen auf

25.01.2022

An einer Moschee in Halle fielen Schüsse. Die Gemeindemitglieder sind sich sicher: Es war ein Anschlag auf Muslime. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das. Der Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Der Fall löst Reaktionen aus.

Care-Bericht

Hunger in Sambia ist medial am meisten vernachlässigte Krise

25.01.2022

Nachrichten über internationale Katastrophen haben gegenüber Meldungen über Promis oder Sport oft das Nachsehen. Das erschwert auch die humanitäre Hilfe, kritisiert die Hilfsorganisation Care.

Kinder und Babys an Bord

Weitere Rettungen aus Seenot im Mittelmeer

24.01.2022

Über 700 Geflüchtete sind in den vergangenen Tagen von privaten Rettungsschiffen vor dem Ertrinken gerettet worden. Sie brauchen einen Hafen, um an Land zu gehen.

„Hinsehen, Erkennen, Handeln“

Berlin startet Kampagne gegen antimuslimischen Rassismus

24.01.2022

Auf Plakaten, Flyern und Postkarten ruft Berlin zum Handeln gegen antimuslimischen Rassismus auf. Seit Jahren steigen die Fälle. Innensenatorin Spranger warnt: Islamfeindlichkeit immer mehr auch in der Mitte der Gesellschaft.

Flüchtlingspolitik

Amtsberg kritisiert polnisches Verhalten an Grenze zu Belarus

24.01.2022

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg kritisiert Polen für den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Gespräche mit Menschen an der Grenze zeigen: Sie werden bleiben bis zum letzten Moment.