„Eklatanter Verstoß“

Zweite Abschiebung nach Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban

20.07.2025

Vor fast vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen – und herrschen seitdem mit brutaler Gewalt. Dennoch schiebt Deutschland erneut Menschen nach Afghanistan ab. Scharfe Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.

„Um jeden Preis“

Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik

20.07.2025

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Krieg nicht vorübergehend

Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza

20.07.2025

Seit Anfang 2024 hatte das Bundesamt nicht mehr über Asylanträge aus Gaza entschieden. Nun wurde der Bearbeitungsstopp laut Innenministerium aufgehoben. Grund: ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

Brandenburg:

Keine Einbürgerung ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels

20.07.2025

Wie überall im Bundesgebiet grassiert auch in Brandenburg Antisemitismus. Darauf reagiert das Land mit dem Einbürgerungsrecht: Wer den deutschen Pass haben will, muss sich zum Existenzrecht Israels bekennen.

Rassismus-Vorwurf

Rücktrittsforderung gegen Bürgermeister nach Ausraster gegen türkische Familie

20.07.2025

„Wir sind hier in Deutschland … wenn’s euch nicht passt, geht zurück“. Das soll der Vöhringer Bürgermeister einer Familie mit türkischen Wurzeln gesagt haben. Als der Vorfall öffentlich wird, steht er unter Druck. Zu Rücktrittsforderungen schweigt er.

„Haft oder Rückkehr“

Athen will Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen

20.07.2025

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Studie

Eingewanderte verdienen deutlich weniger als Einheimische

17.07.2025

Der Verdienstunterschied zwischen eingewanderten und einheimischen Arbeitskräften ist einer Studie zufolge in Deutschland deutlich. Die Lohnungleichheit besteht auch in zweiter Generation fort. Die Gehälter klaffen hierzulande stärker auseinander als im internationalen Schnitt.

34 Milliarden Euro

EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen

17.07.2025

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Staatsdienst

Zunächst weiter Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder in Ländern

17.07.2025

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Kriminalisierung von Hilfe

Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

17.07.2025

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.
TOP GELESEN