Hanau

Keine neuen Ermittlungen zu Polizeinotruf bei Anschlag

14.01.2025

Einer der Opfer des Hanau-Attentäters hatte mehrmals den Polizei-Notruf angerufen. Er erreichte niemanden und starb. Sein Vater sieht die Polizei in der Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Notruf und Tod.

„Pragmatische Wege“

Faeser befürwortet Erkundungsreisen syrischer Flüchtlinge

14.01.2025

Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.

Kampagne fruchtet

Jeder fünfte neue Polizist in Hamburg hat Migrationserfahrung

14.01.2025

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das geht auch nicht an der Hamburger Polizei vorbei. Dort hat jeder fünfte neue Polizist Migrationserfahrung – die meisten stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Gut so, sagen Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Weniger Mittelmeer, mehr Atlantik

Flüchtlinge nehmen andere Routen – tausende Tote

14.01.2025

Die Flüchtlingsrouten Richtung Europa haben sich im vergangenen Jahr geändert. Die Zahl der Geflüchteten im Mittelmeer ist rückläufig, im Atlantik steigt sie. Insgesamt verzeichnet Frontex einen Rückgang in der EU. Gleich bleibt: Wieder gibt es tausende Tote.

Kritik an Alltagsrassismus

„Unwort des Jahres“ ist „biodeutsch“

13.01.2025

Erst wurde er satirisch verwendet, nun diskriminierend und rassistisch – der Begriff „biodeutsch“ ist „Unwort des Jahres“. Aus Jury-Sicht unterteilt er in „echte“ Deutsche und Deutsche zweiter Klasse.

„Schneller“

Berlin testet Künstliche Intelligenz bei Asylverfahren

13.01.2025

Aktenberge, die hin- und hergetragen werden: Die Justiz wirkt häufig noch behäbig. Mit der elektronischen Akte und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll das anders werden – vor allem bei Asylverfahren.

„Inakzeptabel“

Durchgesteckte Namensliste im Berliner Innenausschuss

13.01.2025

Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.

„Welcome Center“

Fachkräfte warten fünf Monate auf Termin in Hamburg

13.01.2025

Das Hamburger „Welcome Center“ ist eine Behörde, die für ausländische Fachkräfte zuständig ist. Unter anderem erteilt sie erste Aufenthaltstitel – sofern Anträge überhaupt bearbeitet werden. Die Linksfraktion kritisiert die Dauer der Terminvergabe.

Brandenburg

SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen

13.01.2025

Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.

Flüchtlingspolitik

Baerbock fordert Ausnahmen für Heimatbesuche von Syrern

12.01.2025

Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.
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