Gang durch die Instanzen erwartet
13.02.2023
Seit fragwürdigen Äußerungen zur Migrationspolitik und zum Kurs der CDU wollen die Christdemokraten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig ist der frühere Verfassungsschutzchef nicht gegangen. Jetzt kommt ein Parteiausschlussverfahren.
Dritter Jahrestag
13.02.2023
Am dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau werden Vertreter von Politik, Bürgerschaft und Angehörige der Ermordeten bei mehreren Gedenkveranstaltungen zusammenkommen. Für die Opfer werden ein Blumengesteck auf dem Hauptfriedhof niedergelegt – im In- und Ausland.
Flüchtlingspolitik
12.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainern ab, beklagt aber eine ungleiche Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme – insbesondere in Osteuropa. Das könne nicht so bleiben.
Flüchtlingspolitik
12.02.2023
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.
Baerbock
12.02.2023
Die Hilfsbereitschaft nach den schweren Erdbeben in der Türkei ist auch in Deutschland groß. Landsleute wollen Verwandten helfen, stoßen aber auf Hürden. Die Bundesregierung kündigt Visa-Erleichterungen an. Derweil: NRW prüft Abschiebestopp; Anwaltsverein fordert Notfallbetreuung in Ausländerbehörden; Muslime beten für Opfer.
UN-Afrika-Studie
09.02.2023
Warum schließen sich Menschen in Afrika extremistischen Gruppen an? Dieser Frage ist eine UN-Studie nachgegangen und zeigt: Armut und die Hoffnung auf ein Einkommen sind die treibenden Faktoren. Religion rangiert erst an dritter Stelle – und ist selten begründet.
Humanitäre Aufnahme
09.02.2023
Forderungen nach einer unbürokratischen Einreise von Erdbebenopfern aus der Türkei zu ihren Verwandten nach Deutschland mehren sich. Das Auswärtige Amt verweist auf die geltenden Visabestimmungen, der Zoll warnt Flugreisende, die unangemeldet Spendengelder in die Türkei fliegen.
Studie
09.02.2023
In nordrhein-westfälischen Schulbüchern ist kein beabsichtigter Antisemitismus zu finden, dafür aber Stereotype. Die meisten Defizite bezögen sich auf die Darstellung Israels. Das geht aus einer Studie hervor, die nach Kritik des Zentralrats der Juden in Auftrag gegeben wurde.
Flüchtlingsgipfel
09.02.2023
Gut eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind nach Deutschland gekommen. Die Hilfe von Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen war bei ihrer Aufnahme maßgeblich. Zu einem wichtigen Gipfel sind sie aber nicht eingeladen.
Abschlussbericht der Regierung
08.02.2023
Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie auf viel verzichten müssen - auf zu viel, sagen Wissenschaftler. Besonders stark betroffen waren unter anderem Migranten. Familienministerin Paus und Gesundheitsminister Lauterbach wollen mehr tun, um jungen Menschen bei der Bewältigung der Folgen zu helfen.