Gang durch die Instanzen erwartet

CDU startet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

13.02.2023

Seit fragwürdigen Äußerungen zur Migrationspolitik und zum Kurs der CDU wollen die Christdemokraten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig ist der frühere Verfassungsschutzchef nicht gegangen. Jetzt kommt ein Parteiausschlussverfahren.

Dritter Jahrestag

Gedenken an rassistischen Anschlag in Hanau

13.02.2023

Am dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau werden Vertreter von Politik, Bürgerschaft und Angehörige der Ermordeten bei mehreren Gedenkveranstaltungen zusammenkommen. Für die Opfer werden ein Blumengesteck auf dem Hauptfriedhof niedergelegt – im In- und Ausland.

Flüchtlingspolitik

Faeser lehnt Obergrenze für Ukrainer ab

12.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainern ab, beklagt aber eine ungleiche Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme – insbesondere in Osteuropa. Das könne nicht so bleiben.

Flüchtlingspolitik

EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben

12.02.2023

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.

Baerbock

Erdbeben-Opfer sollen Drei-Monats-Visa bekommen

12.02.2023

Die Hilfsbereitschaft nach den schweren Erdbeben in der Türkei ist auch in Deutschland groß. Landsleute wollen Verwandten helfen, stoßen aber auf Hürden. Die Bundesregierung kündigt Visa-Erleichterungen an. Derweil: NRW prüft Abschiebestopp; Anwaltsverein fordert Notfallbetreuung in Ausländerbehörden; Muslime beten für Opfer.

UN-Afrika-Studie

Nicht Religion, sondern Armut treibender Faktor für Extremismus

09.02.2023

Warum schließen sich Menschen in Afrika extremistischen Gruppen an? Dieser Frage ist eine UN-Studie nachgegangen und zeigt: Armut und die Hoffnung auf ein Einkommen sind die treibenden Faktoren. Religion rangiert erst an dritter Stelle – und ist selten begründet.

Humanitäre Aufnahme

Immer mehr Abgeordnete fordern unbürokratische Einreise von Erdbebenopfern

09.02.2023

Forderungen nach einer unbürokratischen Einreise von Erdbebenopfern aus der Türkei zu ihren Verwandten nach Deutschland mehren sich. Das Auswärtige Amt verweist auf die geltenden Visabestimmungen, der Zoll warnt Flugreisende, die unangemeldet Spendengelder in die Türkei fliegen.

Studie

Kein beabsichtigter Antisemitismus in NRW-Schulbüchern

09.02.2023

In nordrhein-westfälischen Schulbüchern ist kein beabsichtigter Antisemitismus zu finden, dafür aber Stereotype. Die meisten Defizite bezögen sich auf die Darstellung Israels. Das geht aus einer Studie hervor, die nach Kritik des Zentralrats der Juden in Auftrag gegeben wurde.

Flüchtlingsgipfel

Diakonie-Präsident fordert Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden

09.02.2023

Gut eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind nach Deutschland gekommen. Die Hilfe von Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen war bei ihrer Aufnahme maßgeblich. Zu einem wichtigen Gipfel sind sie aber nicht eingeladen.

Abschlussbericht der Regierung

Corona-Pandemie hat Kinder mit Migrationserfahrung besonders hart getroffen

08.02.2023

Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie auf viel verzichten müssen - auf zu viel, sagen Wissenschaftler. Besonders stark betroffen waren unter anderem Migranten. Familienministerin Paus und Gesundheitsminister Lauterbach wollen mehr tun, um jungen Menschen bei der Bewältigung der Folgen zu helfen.