Bett, Brot und Seife
Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende
16.03.2025
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.
Staatsanwaltschaft
Deutlich mehr antisemitische Straftaten in Berlin
16.03.2025
Juden sind häufig Hetze und Diffamierungen ausgesetzt. Mit dem Israel-Gaza Krieg hat sich die Situation deutlich verschärft. Ein Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten soll helfen.
Steinmeier beim Fastenbrechen
Bundespräsident ermuntert zu mehr Begegnungen mit Muslimen
13.03.2025
Gehört der Islam zu Deutschland, wie Alt-Bundespräsident Christian Wulff einst sagte? Sein Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier gibt beim Fastenbrechen in einer Berliner Moschee eine klare Antwort. Und mahnt mehr Begegnungen miteinander an.
Whistleblowing-Studie
Polizei-Problem: Rassismus verbreitet, kaum Fehlerkultur
13.03.2025
Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte eigentlich Whistleblower stärken. Eine Studie zeichnet zumindest bei der Polizei ein düsteres Bild: Rassismus ist verbreitet, Meldestellen kaum bekannt. Und nur zwei Landespolizeien wollten überhaupt teilnehmen.
Antwort an Union
Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen
13.03.2025
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
Polizei-Razzia
Korruptionsverdacht in der Münchner Ausländerbehörde
13.03.2025
Mitarbeitende der Münchner Ausländerbehörde sollen bei Verwaltungsentscheidungen Bestechungsgelder angenommen und Urkunden gefälscht haben. Anzeige erstattet hat das Kreisverwaltungsreferat selbst – nachdem Ungereimtheiten aufgefallen waren.
„Neuer Tiefpunkt“
EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
12.03.2025
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.
„Sieg Heil“ und „L’amour toujours“
Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr gemeldet
12.03.2025
Hitlergrüße, rassistische Lieder und ignorante Vorgesetzte – der neue Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, in der Bundeswehr häufen sich rechtsextreme Vorfälle. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus.
Korrektur
Polizei: Rassistische Tat gegen Mutter mit Baby war erfunden
12.03.2025
Der Vorfall klang drastisch, aber: Ein angeblich rassistisch motivierter Angriff gegen eine Frau mit Baby war nach neuem Ermittlungsstand erfunden. Tat und Angreifer gab es laut Polizei nicht.
Handreichung
Rassismus-Definition für deutsche Verwaltungen vorgelegt
12.03.2025
Rassismus hat in der Verwaltung keinen Platz. Darüber sind sich alle einig. Dennoch kommt er vor – nicht einmal selten. Doch wo beginnt Rassismus? Eine von Experten formulierte Definition soll helfen.