Asyl-Zahlen sinken

Debatte in Bayern um Abschiebung von psychisch Kranken

31.07.2025

Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.

Bundesregierung bemüht OVG

Afghanische Familie bekommt doch kein Visum – vorerst

31.07.2025

Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.

Nicht fristgerecht gebaut

Gemeinde fordert Abriss fertiger Moschee

31.07.2025

Seit Jahren gibt es in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart Streit um den Bau einer Moschee. Nach zahlreichen Prozessen hat der Gemeinderat nun entschieden: Die Moschee soll abgerissen werden – auf Kosten der Muslime. Begründung: Die Moschee sei nicht fristgerecht fertig gebaut worden.

Tödliche Politik in der Praxis

Zwei Kinder sterben im Mittelmeer weil Frontex nicht hilft

31.07.2025

Ein Boot mit 99 Menschen an Bord kentert im zentralen Mittelmeer. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, zu spät eingriffen zu haben. Sie habe auf Notrufe nicht reagiert.

Jahresberichte

„Jeder elfte Mensch ist hungrig“

31.07.2025

Eine Welt ohne Hunger ist in weite Ferne gerückt. Laut der Welthungerhilfe leidet aktuell jeder elfte Mensch auf der Erde an chronischem Hunger. „Brot für die Welt“ kritisiert deutsche Kürzungen scharf. Das wird die Lage weiter verschärfen. Die Organisationen legen ihre Jahresberichte vor.

Flickenteppich

Bezahlkarte nur in zwei Bundesländern flächendeckend eingeführt

31.07.2025

Fast alle Länder wollten sie und doch bleibt es bei einem Flickenteppich: Die umstrittene Bezahlkarte für Flüchtlinge wird unterschiedlich gehandhabt. Und sie ist längst noch nicht überall verfügbar, wie eine Länderumfrage zeigt. Die Nachteile schrecken viele Kommunen ab.

Urteil

Höchststrafe für vierfachen Feuermord – aber kein „Solingen 2.0“

30.07.2025

Der geständige Solinger Brandstifter ist wegen vierfachen Mordes zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess, der eine zentrale Frage offenlässt: War die Tat rassistisch motiviert – ein „Solingen 2.0“? Indizien dafür gab es viele.

Berlin

Termine gegen Entgelt? Ermittlungen beim Einwanderungsamt

30.07.2025

Termine beim Berliner Landesamt für Einwanderung sind oft über Monate vergeben und bei Betroffenen heiß begehrt. Daraus soll eine Behördenmitarbeiterin ein Geschäft gemacht haben: Termin gegen Geldzahlung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Brandenburg

Rassismus-Verdacht: Justiz ermittelt gegen Polizeischüler

30.07.2025

Rassismus-Verdacht bei der Polizei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Kommissaranwärtern an der Polizei-Hochschule in Brandenburg kann die Entlassung drohen. Sie sollen abwertend über Schwarze und Homosexuelle gesprochen haben.

Vereinte Nationen

Weniger Hilfe für Bedürftige befeuert Flucht

30.07.2025

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hilft Menschen in Not, doch seine Mittel sind drastisch zusammengestrichen worden. Das trifft Verzweifelte in Konfliktsituationen und könnte mehr Menschen in die Flucht schlagen. Auch Deutschland kürzt Entwicklungshilfe.
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