Verfassungsschutz

Rechtsextreme Szene um 10.000 Personen gewachsen

10.06.2025

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Laut Verfassungsschutz zählen mittlerweile über 50.000 Menschen zu ihr. Innenminister Dobrindt spricht von einem „dramatischen Befund“. Besonders besorgniserregend: die Radikalisierung junger Menschen.

„Machtmissbrauch“

Demos gegen Trumps Migrationspolitik weiten sich aus

10.06.2025

Tausende Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump reagiert darauf mit der Mobilisierung Tausender Soldaten – und verteidigt seine Entscheidung.

Amtliche Zahlen

Zahl der Einbürgerungen steigt auf Höchststand

10.06.2025

Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2024. Ermöglicht wird das durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Am häufigsten wurden Syrer eingebürgert.

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Das Auto

Nicht nur ein Fortbewegungsmittel für migrantische Familien

10.06.2025

Wer denkt, ein Auto sei Luxus, hat den Alltag vieler migrantischer Haushalte nicht verstanden. Denn der Wagen vor der Tür ist für viele mehr als Mobilität: Er ist ein Werkzeug zum Geldsparen, zur Selbstbestimmung – und zur Familiennähe.

Dobrindt unter Druck

Im Namen des Staates – gegen das Recht?

09.06.2025

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.

Trumps Tabubruch

Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest

09.06.2025

Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf. Soldaten marschieren in Los Angeles auf, es fliegen Steine. US-Präsident Trump droht mit einem weiteren Tabubruch.

Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

Studie

Mehr Einwanderung entlastet den Sozialstaat

09.06.2025

Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.

Aus formellen Gründen

Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab

09.06.2025

Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.
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