Wittstock in Brandenburg

Neonazi-Kandidat für Bürgermeisterwahl: „Ich ‚verkloppe‘ keine Ausländer“

06.08.2023

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in der Stadt Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.

Hochschwangere an Bord

Segelschiff „Nadir“ rettet 170 Menschen im Mittelmeer

06.08.2023

Mehrere Schiffe von Hilfsorganisationen haben im Mittelmeer Hunderte Menschen aus Seenot gerettet. Die „Nadir“ der Hamburger Organisation Resqship nahm 170 Menschen an Bord, darunter mehrere Hochschwangere.

Studie

Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge überqualifiziert im Job

03.08.2023

Rund 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge sind erwerbstätig – fast die Hälfte in Jobs, für die sie überqualifiziert sind. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach erschweren zahlreiche Hürden die Arbeitsmarktintegration.

Linke schlagen „Alarm“

Sprunghafter Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

03.08.2023

Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – die allermeisten rassistisch motiviert. Dabei wurden 39 Menschen verletzt. Linke schlagen „Alarm“.

Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Durchsuchungen bei fünf Beamten

Nazi-Symbole bei jungen Polizisten

03.08.2023

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Jetzt gab es Durchsuchungen bei gleich drei Behörden in NRW, um Beweise gegen sie zu sichern.

Vorwurf: „Todesfalle“

London verweist auf Hamburg in den 1990ern

03.08.2023

Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Die Kritik, die Kähne seien Todesfallen, weist die britische Regierung zurück – mit Verweis auf Deutschland in den 90er Jahren: Damals hatte Hamburg Geflüchtete auf dem Lastkahn untergebracht.

Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Holocaust-Gedenktag für Sinti & Roma

„Wir können nicht Opfer achten, und ihre Kinder verachten“

02.08.2023

Sorge vor einer Rückkehr des Nationalismus bestimmt die Beiträge zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Auch die andauernde Ausgrenzung der Minderheit bleibt ein Thema.

„Keine Terrororganisation“

Anklage gegen Männer einer Neonazi-Gruppe zugelassen

02.08.2023

Sie sollen sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet haben: Das Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier mutmaßliche Gründer der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ zugelassen. Doch es gibt eine Einschränkung: Die Gruppe soll nicht terroristisch sein. Linke-Politikerin ist irritiert.