Ohne Einwanderer geht's nicht

Wirtschaftsregion Lausitz sieht große Gefahr in Rechtsextremismus

17.07.2023

Die Lausitz soll eine Boom-Region werden. Dagegen stehen rechtsextremistische und rassistische Vorfälle. Die Wirtschaftsregion Lausitz zeigt sich besorgt. Ohne ausländische Fachkräfte geht es nicht. Die aber wollen nicht kommen, oder nicht bleiben.

„Es ist ein Skandal“

Regierung bricht Versprechen: Doch weniger Geld für private Seenotrettung

17.07.2023

Vollmundig hatte die Bundesregierung zwei Millionen Euro Finanzhilfe an private Seenotretter versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, fließt das Geld nicht in voller Höhe an die Seenotrettung fließen - und muss einzeln beantragt werden.

Vereinte Nationen

289 Kinder im Mittelmeer gestorben oder vermisst

17.07.2023

Jede Woche kommen rund ein Dutzend Kinder auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. Viele Unglücke werden gar nicht erfasst.

40 Stunden entfernter Hafen zugewiesen

Private Initiativen retten Hunderte Menschen im Mittelmeer

17.07.2023

Mehrere private Rettungsschiffe sind derzeit unterwegs, um Flüchtende zu retten, die von Afrika nach Europa unterwegs sind. Erneut entzündet sich Kritik an der Zuweisung weit entfernter italienischer Häfen.

Schmutziger Deal

Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder

17.07.2023

Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.

Lehrer im Stich gelassen

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen

16.07.2023

Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Nun liegen Zahlen über die Entwicklung solcher Vorfälle vor. In der Lausitz zeigt man sich besorgt. Politik und Behörden stehen in der Kritik.

Einmaliger Vorgang

Kritik an gewaltsamen Bruch von Kirchenasyl in NRW

16.07.2023

Flüchtlingshelfer kritisieren die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen. Ein Ehepaar aus dem Irak hatte in einer evangelischen Kirche Schutz gesucht und sitzt nun in Abschiebehaft. Experten sprechen von einem einmaligen Vorgang.

Resolution

EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer

16.07.2023

Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es dort dennoch nicht. Das soll sich nach dem Willen des EU-Parlaments ändern. Auch die Kriminalisierung von Seenotrettern soll enden.

Sachsen

Polizei-Kommissaranwärter zeigt wiederholt Hitlergruß

16.07.2023

Ein Dresdner Polizei-Kommissaranwärter soll den Hitlergruß gezeigt, Gäste in einem Club belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Kein Einzelfall in Sachsen.

Bundessozialgericht

Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen

16.07.2023

Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden.