Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

08.10.2023

Seit eineinhalb Jahren ist der rechtsextreme sächsische Richter Jens Maier unfreiwillig im Ruhestand. Laut dem Karlsruher Dienstgericht soll das so bleiben. Die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten wurde abgewiesen.

Faktencheck

Auch Ausländer müssen in deutsche Rentenkasse einzahlen

05.10.2023

Das deutsche Sozialsystem ist kompliziert und sorgt oft für Debatten - vor allem, wenn es um Leistungen für Ausländer geht, kursieren im Netz viele Unwahrheiten. Dass zum Beispiel Ukrainer sofort einen Rentenanspruch hätten, ist falsch.

Deutschland auf Platz 3

Zahl der ausländischen Studenten an Hochschulen erreicht Rekordhoch

05.10.2023

Deutsche Hochschulen werden bei ausländischen Studenten immer beliebter. Im vergangenen Wintersemester waren knapp 370.000 Menschen aus dem Ausland an Hochschulen hierzulande eingeschrieben. Ein Rekord.

Baden-Württemberg

Ein Ziel, zwei Wege – mehrere Ideen für ausländische Pflegekräfte

05.10.2023

Was tun gegen den Pflegenotstand? Fachkräfte aus dem Ausland könnten zumindest einige der vielen offenen Stellen besetzen. Aber der Weg durch den Behördendschungel ist für viele zu lang. Die Politik hat ein Ziel, aber sie kann sich nicht über den Weg dahin einigen.

Sachsen-Anhalt

Einbürgerungen dauern in einigen Kommunen sehr lange

05.10.2023

Je nachdem wo man seinen Antrag stellt, dauert es unterschiedlich lange, wie schnell oder langsam Ausländer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden. Die Antragszahlen sind aber auch gestiegen. Und nächstes Jahr könnte eine Überlastung drohen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen

05.10.2023

Sie gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland zu regeln: Migrationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Bisher hat die Ampel-Regierung erst eins davon abgeschlossen. Sie hofft darauf, dass bald weitere folgen.

Antiziganismus in vielen Ämtern

Stadt Hannover räumt Diskriminierung von Sinti und Roma ein

04.10.2023

Vor zwei Jahren deckte eine Studie auf, wie Sinti und Roma in einer deutschen Großstadt diskriminiert werden. Jetzt ist klar: Es geht um Hannover. Die Stadt zeigt sich lernwillig, sieht die Problembewältigung aber auch als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Wirtschaftsweise Schnitzer

AfD-Wahlerfolge wirtschaftlich nicht erklärbar

04.10.2023

Aus wirtschaftlicher Sicht lassen die hohen AfD-Werte in Ostdeutschland nicht erklären. Wirtschaftsweise Schnitzer sieht andere Gründe für das Wahlverhalten und warnt vor den Folgen: Imageverlust, Isolierung und wirtschaftlicher Abschwung.

Unicef-Direktorin

Unicef-Direktorin: „Mittelmeer ist Friedhof für Kinder geworden“

04.10.2023

Allein zwischen Juni und August kamen 990 Geflüchtete auf der zentralen Mittelmeeroute ums Leben oder gelten als vermisst. Unter den Opfern befinden sich auch Jungen und Mädchen.

Ärger um Flüchtlingspakt

Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab

04.10.2023

Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung: Das Land soll seine Grenzen dichtmachen, Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollen, abhalten. Neue Aussagen aus Tunis sorgen nun aber in Brüssel für Unruhe.