Stolz auf das Asylrecht

NRW plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge: „Persönlichkeitsrechte“

10.10.2023

Würden Sachleistungen statt Bargeld den Zuzug von Asylbewerbern mindern? NRW mahnt Persönlichkeits- und Grundrechte an. Schließlich kämen die Menschen in Not „und nicht aus Jux und Tollerei“.

Nach den Landtagswahlen

Ampel-Desaster, Rechtsruck – und was nun?

09.10.2023

Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?

Jobcenter und Polizei

Onay: Studie zu Diskriminierung von Sinti und Roma „frustrierend“

09.10.2023

Eine Studie von 2021 zeigt: Sinti und Roma werden in Hannover diskriminiert. Oberbürgermeister Onay mahnt an, das Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung zu schärfen. Er will den Fehler aber nicht nur bei den Sachbearbeitern suchen.

Polizisten im Verdacht

Staatsanwaltschaft: Ermittlung zu „NSU 2.0“-Drohfax dauert an

09.10.2023

Seit fünf Jahren ermitteln Sicherheitsbehörden zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben. Eine erste Verurteilung gab es auch schon. Die Polizei, habe damit nichts zu tun, hieß es im Anschluss. Doch die Ermittlungen gehen offenbar weiter, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt – im Verdacht: zwei Polizisten?

Studie

Milliarden Menschen können gesunde Ernährung nicht bezahlen

09.10.2023

Rund drei Milliarden Menschen auf der Welt sind zu arm, um sich eine gesunde Ernährung leisten zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Misereor und der Uni Göttingen. Experten fordern mehr politischen Einsatz gegen das Problem.

UN-Bericht

Rassismus bei US-Polizei und im Strafrechtssystem

09.10.2023

Einem UN-Bericht zufolge ist bei der amerikanischen Polizei und im Strafrechtssystem Rassismus weit verbreitet – auch innerhalb der Polizei gegenüber Schwarzen Kollegen. In Gefängnissen herrschten Zustände, die an frühere Sklavenarbeit erinnerten.

Rückblick

Vier Jahre nach dem Halle-Anschlag – Was ist seitdem geschehen?

09.10.2023

Vor vier Jahren hatte ein Neonazi versucht, in Halle eine Synagoge zu stürmen, um ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, suchte er einen Döner-Imbiss auf und schoss dort auf Menschen. Was ist seitdem geschehen?

September 2023

Rassistische Straftaten, die nicht in den Schlagzeilen waren

08.10.2023

Rassistisch motivierte Straftaten lösen Empörung und Entsetzen aus. Doch nur die wenigsten Fälle werden überhaupt bekannt, schaffen es in die Schlagzeilen, sofern die Polizei überhaupt informiert. MiGAZIN dokumentiert wenig oder kaum bekanntgewordene Fälle aus dem Monat September. Sie zeigen: Rassismus ist Alltag.

Baerbock dementiert

Außenamt sagt Seenotrettern im Mittelmeer bis 2026 Unterstützung zu

08.10.2023

In einem Zeitungsbericht hieß es am Samstag, die Bundesregierung stoppe 2024 ihre finanzielle Unterstützung für private Seenotrettungsorganisationen. Doch das Auswärtige Amt stellte klar: Die Förderung wird fortgesetzt.

Flüchtlingspolitik

EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in Tunesien

08.10.2023

Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste gegen Schleuser die Zahl der Geflüchteten senken? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.