„Italienisches Guantánamo“
Meloni: Flüchtlingslager in Albanien ab August bereit
06.06.2024
Italien will Geflüchtete, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort Asylanträge prüfen. Nach einer ersten Verzögerung können die Flüchtlingslager bald in Betrieb gehen. Kritiker sprechen von einem „italienischen Guantánamo“.
Rechtsextremismus
Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts
06.06.2024
Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.
Nach Mannheim
Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan hält an
05.06.2024
Die Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch in unsichere Länder geht weiter. Das Bundesinnenministerium sucht nach Wegen, wie das praktisch überhaupt funktionieren soll. Die Prüfung könnte noch einige Zeit dauern. Grüne warnen vor Abschiebung von Straftätern in die Freiheit.
Brandbrief vom Jobcenter
Job-Turbo für Ukraine-Flüchtlinge massiv in der Kritik
05.06.2024
Per Job-Turbo auf den deutschen Arbeitsmarkt? Für Ukrainer und andere Flüchtlinge wollte die Regierung die Integration forcieren. Doch es gibt heftige Kritik – ausgerechnet aus den Jobcentern. Daten würden „schöngemalen“ und Arbeitslose ungleich behandelt.
Wahlkampf
Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko
05.06.2024
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die Zahl von Geflüchteten mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr.
Studie
AfD und Rechtsextreme führend auf TikTok
05.06.2024
Die AfD ist auf Tiktok führend vertreten. Auf der Plattform habe sich ein Paralleluniversum gebildet, die mit einem Strom von rechten AfD-Videos geflutet werde. Experten fordern Konsequenzen.
Mannheimer Messerangriff
Debatte über Abschiebung nach Afghanistan
04.06.2024
Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.
Mannheimer Studie
Akzeptanz islamischer Traditionen abhängig von eigenen Interessen
04.06.2024
Traditionen gläubiger Muslime werden von Deutschen eher akzeptiert, wenn eigene Interessen nicht tangiert werden. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Gefragt wurden nach muslimischen Feiertagen oder Halal-Essen in Kantinen.
Flüchtlingspolitik
Entwicklungsministerin steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber
04.06.2024
Die CDU fordert Asylverfahren in Drittstaaten. Die Bundesregierung lässt die Idee noch prüfen. Zumindest Entwicklungsministerin Schulze steht der Idee aber skeptisch gegenüber und wirbt für Abkommen auf anderer Ebene.
Debatte entfacht
Entsetzen und Trauer über Polizisten-Tod in Mannheim
03.06.2024
Trauer, Bestürzung, Wut – der Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke in Mannheim hat heftige Reaktionen zur Folge. Das Motiv des Täters ist weiter unbekannt. Gleichwohl gibt es erste Forderungen.