Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern. Linke fordert bessere personelle Ausstattung.

Ein Verhaltenskodex soll bei der documenta 16 Antisemitismus verhindern. Eine Initiative sieht dadurch die Kunstfreiheit bedroht und stellt sich mit einer Petition gegen politische Einflussnahme.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll sich einbürgern lassen. Im Bremer Migrationsamt liegen jedoch 6.300 Einbürgerungsanträge unbearbeitet. Antragssteller müssen Jahre auf die Bearbeitung warten, immer mehr klagen gegen die Untätigkeit. Der Landesrechnungshof kritisiert.

Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.

Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.

Mit Bezahlkarten will die Politik Deutschland unattraktiv für Geflüchtete machen. Einer aktuellen Studie zufolge hat die Bezahlkarte darauf aber keinen Effekt – zumindest in Senegal. Für die Flucht in ein bestimmtes Land sind ganz andere Faktoren entscheidend.

Wenn Geflüchtete auf Behörden treffen, wird es oft kompliziert. Von einer Willkommenskultur sind die Amtsstuben oft noch weit entfernt. Besonders oft beschweren sich Menschen in Hamburg über das Amt für Migration. Respektloses Verhalten ist dort kein Einzelfall.

Mindestens 8.565 Menschen sind im Jahr 2023 auf den internationalen Fluchtrouten laut den UN ums Leben gekommen. Damit war 2023 das Jahr mit den meisten Todesfällen seit Beginn der Aufzeichnungen.

Ohne offenen Streit ging am Mittwoch ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne. Das Streitpotenzial wurde in Protokollerklärungen ausgelagert. Auch über das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete wird vermehrt diskutiert.

Italien hat das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ für 20 Tage festgesetzt. Begründung: Die Seenotretter hätten Menschen in Seenot in Gefahr gebracht. Die Besatzung des Rettungsschiffs weist die Vorwürfe zurück. Die Zahl der Toten auf Fluchtrouten erreicht Rekordhoch.