Redaktion

Es ist die größte Offensive gegen das Regime seit Jahren: Rund um Aleppo sind in Syrien seit Tagen Terrormilizen und Rebellengruppen auf dem Vormarsch. Hilfsorganisationen warnen angesichts der Kämpfe vor neuen Vertreibungen. In der EU geht die Sorge vor einer neuen Flüchtlingsbewegung um.

Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.

Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.

In Bremen stehen die Behörden und die Kirche eigentlich im engen Kontakt, wenn es um Fälle des Kirchenasyls geht. In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei, erstmals ein Kirchenasyl zu brechen, um einen Flüchtling nach Finnland abzuschieben.

Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.

Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu ist ein Novum. Er ist der erste gegen einen westlichen Regierungschef. Steht der Internationale Strafgerichtshof deshalb in der Kritik? Die Mitgliedsstaaten des Weltstrafgerichts sind gespalten. Der Konflikt überschattet die Jahreskonferenz.

In Syrien kommt es zu den schwersten Kämpfen seit Jahren. Fliehen bald auch wieder mehr Menschen nach Europa? Die Union lehnt Aufnahmen ab. Das Auswärtige Amt bezieht neue Lage in Abschiebe-Überlegungen ein.

Anders als früher sei der Kurznachrichtendienst heute „toxisch“, heißt es in einem offenen Abschiedsbrief mit mehr als 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnen aus Deutschland. Sie steigen aus.

„Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!“: Ein Appell aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, betonen verschiedene Verbände und Initiativen.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in behördliche Obhut kommen, hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht – aus genau einem Grund: Die Einreise unbegleiteter Minderjähriger ließ die Gesamtzahl steigen.