Gegen den Vater des Hanauer Attentäters läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Er soll mehrfach das Kontaktverbot zu den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer gebrochen haben. Dem Prozess blieb der Angeklagte erneut fern.

Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan sind grundsätzlich als Verfolgung einzustufen. Eine konkrete Bedrohung müsse bei Asylprüfung nicht nachgewiesen werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die SPD setzt sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung nach einer Quote weist sie aber zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Eine „Diversitätsstrategie“ sei in Arbeit.

Asylbewerber können in Sachsen für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden. 80 Cent gibt es dafür pro Stunde. In Stollberg pflegen sie nun Grünanlagen. Kritik gibt es vom Flüchtlingsrat.

Während die ausländerfeindliche AfD in Sachsen bei Wahlen neue Rekordwerte verbucht, schlagen die Kammern im Land Alarm. Der Fachkräftemangel erstreckt sich inzwischen auf alle Bereiche. Das Land braucht ausländische Arbeitskräfte. Und es gibt noch ein weiteres Problem.

Der „Job-Turbo“ der Bundesregierung soll Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Kritiker haben ihm schon Stottern bescheinigt. Nun präsentiert der Kanzler neue Zahlen. BA-Chefin Nahles meint: Sprache nicht so wichtig.

Der Krieg im Gaza-Streifen wird auch hierzulande spürbar. Die Zahl antisemitischer Taten steigt in Bayern rapide. Die Staatsregierung will gegensteuern, etwa mit einem Aktionsplan an Hochschulen.

In der DDR waren Vertragsarbeiter aus Mosambik beschäftigt. Viele warten bis heute auf ihren vorenthaltenen Lohn. Sie fordern Entschädigung, stoßen in Deutschland aber auf taube Ohren: Man habe bereits bezahlt – Entwicklungshilfe an Mosambik. Die Betroffenen hatten nichts davon.

In Hamburg ist ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben worden. Kirchen kritisieren den Bruch, auch die Hamburger Fraktionen von Linke und Grünen verurteilen das Vorgehen.

Die Bildungsstätte Anne Frank hat anlässlich des ersten Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Lehrer gefragt, wie das Thema im Unterricht behandelt wird. Das Ergebnis: Es kommt die Lehrkraft an.