Türkische Presse Europa

28.05.2009 – Fachkräfte, Blue Card, Kommunalwahl

28.05.2009

In der heutigen Presseschau wird das aktuelle Thema Fachkräftemangel thematisiert. Außerdem wird die ECRI-Feststellung, dass in Deutschland gegen den Rechtsextremismus nicht genug getan wird. Darüberhinaus hat die EU die Einführung der "Blue Card" beschlossen, mit denen gerade Hochqualifizerten die Einreise und Arbeit in Deutschland vereinfacht werden soll.

FDP

Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Altfallregelung vor

28.05.2009

Die FDP Bundestagsfraktion ist für die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um ein Jahr. Dies geht aus einem vorgelegten Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 16/13160) hervor. Die Verlängerung begründet die FDP-Fraktion mit dem bisher enttäuschenden Erfolg der Regelung, langjährig geduldeten Personen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus zu verhelfen.

Einbürgerung

Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?

28.05.2009

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Berlin

Erster Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007

28.05.2009

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.

Visum

Ungleiche Behandlung bei Einladungsprozedur eines Verwandten

28.05.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.

Türkische Presse Europa

27.05.2009 – Visafreiheit, EU-Beitritt Türkei, ECRI-Bericht

27.05.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute unter anderem über die Visaregelungen für türkische Staatsbürger. Prof. Dr. Harun Gümrükcü bezeichnet den Erlass des BMI als einen wichtigen Schritt. Dieser müsse allerdings erweitert werden. Nahezu alle Zeitungen berichten ferner über die Forderung des Arbeitsministers Olaf Scholz die ausländischen Abschlüsse anzuerkennen. Weitere Themen sind: Der Rüsselsheimer Prozess, Der 4. Deutschland-Bericht des Europarates und der EU-Beitritt der Türkei.

Veranstaltung

German Turkish Week 2009

27.05.2009

Die German-Turkish Week 2009 möchte in einer Veranstaltungsreihe von Montag, 8. Juni bis Samstag, 13. Juni 2009 im Amerika Haus Berlin in der deutschen Öffentlichkeit Bewusstsein für die Geschichte und Entwicklung der deutsch-türkischen Gemeinschaft schaffen, sowie ihren kulturellen Reichtum und ihre Beiträge zur deutschen Gesellschaft feiern.

Joachim Herrmann

„Polizeibeamte mit ausländischer Herkunft sind Bereicherung für Bayerns Polizei und stärken deren Bürgernähe“

27.05.2009

"Junge Menschen bei der Bayerischen Polizei mit ausländischen Wurzeln sind eine Bereicherung für die Polizei. Sie stärken das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, vermitteln zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und sind Garanten für eine bürgernahe Polizeiarbeit", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Moschee kann im Gewerbegebiet gebaut werden

27.05.2009

Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat am 12.05.09 (2 K 4011/08) die Klage gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.

Deutsches Schulsystem

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz übt scharfe Kritik

27.05.2009

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ des Europarates (ECRI) hat gestern ihren aktuellen Deutschlandbericht veröffentlicht. Der Europarat bezeichnet darin den Kampf gegen Rassismus in Deutschland als unzureichend. In dem Bericht wird auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kritisiert.
TOP GELESEN