Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen Stadtvierteln teilweise nicht mehr gewährleistet. Im Interview auf „Welt Online“ sagt er, in einige Straßenzüge Berlins, Duisburgs, Essens oder Kölns trauten sich Polizisten nicht mehr allein hinein.

„Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, erklärte gestern Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.

Am Mittwoch stellte der Integrationsbeauftragte Nordrhein-Westfalens, Thomas Kufen, eine Studie zu den rechtsradikalen Pro-Bewegungen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ vor. Den in der Studie als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Gruppen wird das gezielte Schüren von Vorurteilen gegen den Islam und das pauschale Verantwortlichmachen von Ausländern für soziale Probleme vorgeworfen.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten vornehmlich über über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Familienzusammenführungsrichtlinie. Weitere Themen sind das Verhältnis zur Türkei, die Islamkonferenz und die Proteste gegen die NDR-Produktion "Aghet".

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die spanische EU-Präsidentschaft in ihrem Bemühen um eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes zu unterstützen. Auch amnesty international protestiert gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung dürfe nicht länger blockiert werden, mahnt die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/1202).

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mehr Zuwanderer in deutschen Parlamenten gefordert. Obwohl 25 Prozent der Bevölkerung in NRW Migranten seien, ist „der Anteil an Zuwanderern im Parlament gleich Null“, kritisierte er bei einem Treffen von CDU-Mandatsträgern mit Migrationshintergrund.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. Die SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag.

Thema der Berichterstattung in den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen sind unter anderem die Aussagen von Prof. Dr. Hans Michael Heining zur Islamkonferenz und der Beraterin des Innenministers De Mazière, Necla Kelek. Das Themenspektrum reicht desweiteren von der Forderung des DITIB-Vorsitzenden Sadi Arslans, den Islam in Deutschland mit den anderen Religionsgemeinschaften rechtlich gleichzustellen, über die Gründung des Ministeriums für Auslandstürken bis hin zur Pädophilie in Deutschland.

Die Regelung über die Sperrwirkung in § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sieht u.a. vor, dass einem Ausländer, der ausgewiesen worden ist, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Abweichend von dieser Regelung kann einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, dessen Ausreise aber ohne sein Verschulden auf absehbare Zeit nicht möglich ist, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (§ 25 Abs. 5 AufenthG).