Deutsche Presse

04. bis 06.04.2010 – Ehegattennachzug, Missbrauch, EU-Beitritt Türkei

06.04.2010

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug stößt auf unterschiedliches Echo. Des Weiteren hat die katholische Kirche zu Ostern offensiv einen Neuanfang in der tiefen Krise um sexuellen Missbrauch gesucht. Außerdem hat Westerwelle einen fairen Umgang mit der Türkei gefordert.

Ausländische Straftäter

Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

06.04.2010

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Türkische Presse Europa

01.04.2010 – Türkische Schulen, Ehegattennachzug, Kopftuch

02.04.2010

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten ausführlich über Gerhard Schröders Worte, der sich für türkische Schulen in Deutschland ausgesprochen habe. Außerdem ist der Sprachtest vor dem Ehegattennachzug Thema.

Kommunalwahlrecht

Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor

01.04.2010

Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.

Studie

Verbundenheit der türkeistämmigen Bevölkerung zu Deutschland wächst

01.04.2010

Die Mehrheit der Türkeistämmigen fühlt sich in Deutschland heimisch und hat keine Rückkehrabsichten mehr. Dies ist eines der Ergebnisse der Mehrthemenbefragung des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, die Integrationsminister Armin Laschet vorgestern vorstellte.

Bayern

Konzept zur Förderung der türkischen Sprache angekündigt

01.04.2010

Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen türkische Gymnasien und für die Förderung der türkischen Sprache ausgesprochen. Die bayerische Schule sei ein sehr guter Ort zur Integration.

Ehegattennachzug

Sprachtest-Entscheidung stößt auf unterschiedliches Echo

01.04.2010

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht sei (wir berichteten), stößt auf unterschiedliches Echo. Während Grüne und Linke die Entscheidung nicht nachvollziehen können, zeigt sich CDU/CSU erfreut.

Projekt

Chancen der Vielfalt nutzen lernen

01.04.2010

„Die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft ist ein Pfund, mit dem wir viel mehr wuchern sollten als bisher“, forderte Integrationsminister Armin Laschet gestern bei der Vorstellung des Projektes „Chancen der Vielfalt nutzen lernen“.

Türkische Presse Europa

31.03.2010 – Türkei, Türkische Schulen, Islamkonferenz

01.04.2010

Die Europaausgaben türkischer Zeitungen beschäftigen sich weiterhin mit der Türkei-Reise der Bundeskanzlerin und der Debatte um türkische Gymnasien in Deutschland. Darüberhinaus kritisiert Aiman Mazyek (ZMD) einerseits die Konzeption der Islamkonferenz als solches und andererseits die "Untertanenmentalität" einiger Verbandsfunktionäre.

Bundesverwaltungsgericht

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

31.03.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.
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