04.04.2011 – Libyen, EU, Indonesien, Gül, Rasmussen, Nato, AKW, Syrien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Das Parlament nimmt Urlaub
Wegen den Parlamentswahlen am 12. Juni wird das Parlament ab Freitag Urlaub nehmen. Am Ende dieser Legislaturperiode wird das Parlament einen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung bringen, der der Regierung das Mandat geben wird eine Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft für 6 Monate zu verwirklichen.

Şahin an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten
Parlamentspräsident Mehmet Ali Şahin besuchte gestern die von den Überschwemmungen betroffenen Provinzen von Antalya. Şahin besichtigte mit dem Landwirtschaftsminister Mehdi Eker zusammen die betroffene Region. Am Nachmittag reiste Şahin nach Belgien. Şahin wird heute in Brüssel an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen.

Gül besucht Indonesien
Auf die Einladung des indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono reiste Staatspräsident Abdullah Gül gestern nach Indonesien. Bezüglich seiner Reise nach Indonesien sagte Gül: „Die Beziehungen zwischen der Türkei und Indonesien sind perfekt. Wir werden manche Abkommen unterzeichnen, die unsere Beziehungen verstärken werden.“ Vor seiner Abreise traf Gül Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am Flughafen.

Papandreu telefoniert mit Erdoğan
Libyens Machthaber Muammar Al-Gaddafi, der einen Ausweg für den Druck der Koalitionsmächte sucht, hat Libyens stellvertretenden Außenminister Abdul Latif al-Obeididiplomatische Lösungen beauftragt. Al-Obeidikam gestern in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreu zusammen. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas teilte mit, dass al-Obeidi heute die Türkei besuchen und dann anschließend weiter nach Malta reisen wird. Nach dem Treffen sagte Droutsas: „Von dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, scheint das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein.“ Papandreu telefonierte vor dem Treffen mit al-Obeidi, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und informierte sich über die jüngste Lage in Libyen.

Libyen-Gipfel mit Bauunternehmern
Staatsminister Zafer Çağlayan wird heute im türkischen Staatssekretariat für Außenhandel an einer Versammlung teilnehmen, bei der die Maßnahmen bewertet werden, die für türkische Bauunternehmen in Libyen ergreift werden sollen. Nach Berichten aus dem Staatsministerium soll bei der heutigen Versammlung ein Aktionsplan erarbeitet werden. An dem Treffen wird auch das Außen- und Finanzministerium, die Zentralbank, die Türkische Kammer- und Börsenunion (TOBB) teilnehmen. An der Versammlung soll die Lage der türkischen Bauunternehmen besprochen werden, die wegen der Unruhen in Libyen das Land verlassen mussten.

Rasmussen besucht die Türkei
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird heute die Türkei besuchen. Rasmussen wird in Ankara mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Außenminister Ahmet Davutoğlu und Verteidigungsminister Vecdi Gönül zusammen kommen. Der NATO-Einsatz in Libyen und Afghanistan sind auf der Tagesordnung des Besuches.

Humanitäre Hilfe an Libyen
Die Türkei hat zum ersten Mal seit dem Beginn des Libyen-Einsatzes, humanitäre Hilfe an Libyen geleistet. Die Seefähre „Ankara“ startete am 26 März aus der Türkei und rettete unter dem Schutz der türkischen Luft Waffe und der See Marine 230 Schwerverletzte aus der belagerten libyschen Stadt Misurata und 60 Verletzte aus der Rebellenhochburg Bengasi. Die Seefähre „Ankara“ musste wegen der schweren Kämpfe fünf Tage lang vom Misurata Hafen abgehalten warten. Nach Berichten sollen auch 40 Bürger aus Griechenland, der Ukraine, England, Usbekistan, Deutschland und Finnland mitgebracht werden.

Boyarkin: „Wir werden der Türkei das sicherste Atomkraft der Welt Erbauen“
Russland, das mit 20 Milliarden Dollar Investition ein Atomkraftwerk in der türkischen Provinz Mersin-Akkuyu erbauen will, geht in die Ausführungsphase. Der Projektleiter aus der russischen Atomenergiebehörde (Rosatom) Sergey Boyarkin sagte, dass das geplante Atomkraftwerk in der Türkei, das sicherste Atomkraftwerk der Welt sein und mit alternativen Gewerben mindestens 20 tausend Menschen Arbeitsmöglichkeiten leisten wird. Nach der Tsunami Katastrophe in Japan, kamen die Debatten über Atomkraftwerke erneut auf die Tagesordnung. Boyarkin erklärte, dass das Fukushima-Atomkraftwerk vor 40 Jahren gebaut wurde. Dem geplanten Atomkraftwerk in der Türkei dagegen soll ein Erdbeben in Höhe von 9.0 nicht schaden können.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Operation Misrata
Die Tageszeitung Hürriyet titelt mit der Schlagzeile „Operation Misrata“ und schreibt das Fährschiff Ankara habe vor der der libyschen Küste Misrata insgesamt 290 Passagiere an Bord genommen, darunter 230 Verletzte und 60 Krankenbetreuer. Laut Zeitung seien zum Schutz der „Ankara“ 12 F-16 Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt in Bandirma und Dalaman, vier Betankungsflugzeuge von Incilrik aus in die Region aufgebrochen. Die Fregatte „Yildirım“ werde dem Fährschiff vom Wasser aus Schutz bieten. Der Zeitungsmeldung zufolge werde die „Ankara“ während des 12-stündigen Waffenstillstands im Hafen von Misrata anlegen und die Verletzten an Bord nehmen.

90 Tonnen Hilfe des Türkischen Roten Halbmondes
Das Blatt Haber Türk titelt mit der Schlagzeile „290 Tonnen Hilfe des Türkischen Roten Halbmondes“ und schreibt, im Rahmen der Libyen-Hilfsaktion habe der Türkische Halbmond ein neunköpfiges Fachpersonal sowie 290 Tonnen Hilfsgüter in die Region entsandt. Laut Zeitungsmeldung habe der Türkische Rote Halbmond erklärt, die Hilfe, für das von inneren Unruhen erfasste Libyen halte an. Dem Zeitungsbericht zufolge habe der Türkische Rote Halbmond, der die Evakuierung der türkischen Staatsbürger aus Libyen unterstützt habe, nun neben dem Fachpersonal 290 Tonnen Hilfsgüter entsandt, darunter Lebensmittel, Zelte, Gasmasken, Hygienesets und medizinisches Material.

USA ziehen sich aus Kampfeinsatz gegen Libyen zurück
Die Zeitung Vatan bringt die Schlagzeile „USA ziehen sich aus Kampfeinsatz gegen Libyen zurück“ und schreibt nachdem die USA das Kommando der Luftoperation an die NATO übergeben haben, ziehen die USA ihre Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote aus dem Einsatz zurück.

Syrische Landwirtschaftsminister Adel Safar wird neue Kabinet bilden
Star schreibt, nachdem der syrische Ministerpräsident Naci Otri vergangene Woche von seinem Amt zurückgetreten sei, habe der syrische Staatspräsident Baschar Assad den ehemaligen syrischen Landwirtschaftsminister Adel Safar damit beauftragt das neue Kabinett zu bilden. Laut Zeitungsmeldung soll Adil Safar in zwei Tagen das neue Regierungskabinett vorstellen.

Evakuierung bei den Vereinten Nationen
Haber Türk titelt mit der Schlagzeile „Evakuierung bei den Vereinten Nationen“ und schreibt, die Vereinten Nationen haben mit der Evakuierung von rund 200 Mitarbeitern begonnen. Die Mitarbeiter seien wegen wiederholter Angriffe auf die UN-Zentrale in der Elfenbeinküste, mit Hubschraubern ausgeflogen worden. Laut Zeitungsbericht gelte die Der Evakuierungsanordnung für „notwendiges Personal“. Andere UN-Mitarbeiter waren bereits vor einigen Monaten aus dem Land evakuiert worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen setze aber das UN-Militärpersonal seine Arbeit in der Elfenbeinküste fort. Türkische Presse Türkei