Türkische Presse Europa

16.04.2010 – Integration, CDU, Visumspflicht, Güclü

17.04.2010

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen räumen dem Rücktritt der GAL-Abgeordneten Nebahat Güçlü breiten Raum ein. Des Weiteren wird die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige kritisiert. Weitere Themen sind das Integrationspapier de CDU Landesverbands Berlin und die Kritik von Staatsministerin Maria Böhmer und NRW-Integrationsminister Armin Laschet an der Integrationspolitik der Unionsparteien.

Türkische Presse Europa

15.04.2010 – Islamkonferenz, Religionsunterricht, Türkisch

16.04.2010

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten vornehmlich über die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Deutschen Islam Konferenz (DIK). De Maizière wies Kritik über Themenwahl und personeller Besetzung ab und bezeichnete die Konferenz als ein Forum der Bundesregierung. Weitere Themen sind der islamische Religionsunterricht in Hessen, eine Petition für mehr Türkisch-Unterricht in Bremen, u.v.m.

No-Go-Areas für Polizisten?

Polizei warnt vor Chaos in Migrantenvierteln

16.04.2010

Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen Stadtvierteln teilweise nicht mehr gewährleistet. Im Interview auf „Welt Online“ sagt er, in einige Straßenzüge Berlins, Duisburgs, Essens oder Kölns trauten sich Polizisten nicht mehr allein hinein.

Akzeptanz der Verwaltung

FDP will mehr Migranten im Staatsdienst

16.04.2010

„Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, erklärte gestern Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

Abschiebeabkommen

Tausende Roma vor Abschiebung in den Kosovo

16.04.2010

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.

Studie Pro NRW

Pro NRW schürt gezielt Vorurteile gegen Islam und Ausländer

15.04.2010

Am Mittwoch stellte der Integrationsbeauftragte Nordrhein-Westfalens, Thomas Kufen, eine Studie zu den rechtsradikalen Pro-Bewegungen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ vor. Den in der Studie als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Gruppen wird das gezielte Schüren von Vorurteilen gegen den Islam und das pauschale Verantwortlichmachen von Ausländern für soziale Probleme vorgeworfen.

Türkische Presse Europa

14.04.2010 – Familienzusammenführung, Islamkonferenz, Türkei

15.04.2010

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten vornehmlich über über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Familienzusammenführungsrichtlinie. Weitere Themen sind das Verhältnis zur Türkei, die Islamkonferenz und die Proteste gegen die NDR-Produktion "Aghet".

EU-Gleichbehandlungsrichtlinie

Bundesregierung blockiert Diskriminierungsschutz

15.04.2010

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die spanische EU-Präsidentschaft in ihrem Bemühen um eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes zu unterstützen. Auch amnesty international protestiert gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung dürfe nicht länger blockiert werden, mahnt die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/1202).

Wahlkampf

Laschet fordert mehr Zuwanderer in Parlamenten

15.04.2010

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mehr Zuwanderer in deutschen Parlamenten gefordert. Obwohl 25 Prozent der Bevölkerung in NRW Migranten seien, ist „der Anteil an Zuwanderern im Parlament gleich Null“, kritisierte er bei einem Treffen von CDU-Mandatsträgern mit Migrationshintergrund.

Menschenrechte

Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz

15.04.2010

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. Die SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag.
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