Wahlkampf

Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko

05.06.2024

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die Zahl von Geflüchteten mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr.

Studie

AfD und Rechtsextreme führend auf TikTok

05.06.2024

Die AfD ist auf Tiktok führend vertreten. Auf der Plattform habe sich ein Paralleluniversum gebildet, die mit einem Strom von rechten AfD-Videos geflutet werde. Experten fordern Konsequenzen.

Mannheimer Messerangriff

Debatte über Abschiebung nach Afghanistan

04.06.2024

Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.

Mannheimer Studie

Akzeptanz islamischer Traditionen abhängig von eigenen Interessen

04.06.2024

Traditionen gläubiger Muslime werden von Deutschen eher akzeptiert, wenn eigene Interessen nicht tangiert werden. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Gefragt wurden nach muslimischen Feiertagen oder Halal-Essen in Kantinen.

Flüchtlingspolitik

Entwicklungsministerin steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber

04.06.2024

Die CDU fordert Asylverfahren in Drittstaaten. Die Bundesregierung lässt die Idee noch prüfen. Zumindest Entwicklungsministerin Schulze steht der Idee aber skeptisch gegenüber und wirbt für Abkommen auf anderer Ebene.

Debatte entfacht

Entsetzen und Trauer über Polizisten-Tod in Mannheim

03.06.2024

Trauer, Bestürzung, Wut – der Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke in Mannheim hat heftige Reaktionen zur Folge. Das Motiv des Täters ist weiter unbekannt. Gleichwohl gibt es erste Forderungen.

Brandenburg

Mehr Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte

03.06.2024

Binnen drei Monaten gab es in Brandenburg mindestens 70 Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, darunter zwölf Körperverletzungen. Hinzu kommen dutzende Propagandadelikte: Hitlergrüße und Hakenkreuz-Schmierereien.

Stamp zufrieden

Beauftragter kündigt weitere Migrationsabkommen an

03.06.2024

Die Einwanderung nach Deutschland soll geregelter ablaufen. Ein Sonderbevollmächtigter der Ampel-Koalition kümmert sich deshalb um Migrationsabkommen mit anderen Staaten. Nun meldet er Fortschritte – und kündigt weitere Abkommen an.

#LuftNachOben

Kampagne gegen Kürzungen bei Entwicklungspolitik

03.06.2024

Finanzminister Lindner fordert Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Dagegen protestiert nicht nur die zuständige Ministerin Schulze, auch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den Folgen.

Fachkräftemangel

Anwerbung brasilianischer Pflegekräfte ausgesetzt

03.06.2024

Die Außenministerin und der Arbeitsminister zeigten sich in Brasilien voller Hoffnung, Pflegekräfte anwerben zu können. Jetzt macht sich Enttäuschung breit. Das Anwerbeprogramm wurde mangels Pflegekräfteüberschuss in Brasilien ausgesetzt. Der Patientenschutz übt Kritik.
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