Jahresbericht
17.09.2024
Noch immer werden Sinti und Roma in Deutschland ausgegrenzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 210 Diskriminierungsfälle erfasst – die meisten im Kontakt zu Behörden. Die Bundesbeauftragte beklagt Lücken im Gleichbehandlungsgesetz. Experten zufolge ist die Dunkelziffer hoch.
Starmer bei Meloni
17.09.2024
Den Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda hat der neue britische Premier gestoppt. Aber er steht unter Druck, die Überfahrten über die tödliche Route über den Ärmelkanal zu stoppen. Vorbild könnte Italiens Albanien-Modell sein. Aber auch dort hakt es.
„Mutter aller Probleme“
17.09.2024
Die hitzige Migrationsdebatte in Deutschland und Europa ruft Experten auf den Plan. Sie kritisieren Rechtsverstöße und fordern Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Rhetorik helfe nicht und stärke Rechtsextremisten.
EU-Agentur
16.09.2024
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen in Europas Politik. Im ersten Halbjahr kommen etwas weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum, wie die EU-Asylagentur mitteilt.
„Strengstes Asylgesetz Europas“
16.09.2024
Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land solle „so unattraktiv wie möglich“ werden. Dafür soll sogar vom EU-Recht abgewichen werden. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Es gebe gar keinen Notstand.
Sachen & Thüringen
16.09.2024
Hochschulen sollen parteipolitisch neutral sein und tun sich mit politischen Statements naturgemäß schwer. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen sie dennoch etwas loswerden: Rassismus nicht normalisieren.
Studie
16.09.2024
Seit dem Anschlag in Solingen ist der Migrationsdiskurs zu einer Sicherheitsdebatte rund um Grenzschutz und Abschiebung verkommen. Eine neue Studie mahnt Willkommenskultur gegenüber Migranten an. Die Integration sei eine dauerhafte Aufgabe.
Schengen in Gefahr?
15.09.2024
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Die angekündigten Grenzkontrollen kommen in den betroffenen Regionen gar nicht gut an. Faeser weist Kritik zurück. Doch auch Wissenschaftler und Polizisten bezweifeln die Maßnahme. Ist Schengen in Gefahr?
Neue Verbalattacke
15.09.2024
Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Lügen über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA – und versprechen „großangelegte Abschiebungen“. Dort liegen die Nerven blank. Nun schaltet sich Präsident Biden ein.
Studie
15.09.2024
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.