Abgeordnete im Netz

Rechts hat die meisten Follower

22.01.2025

Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen – beide rechtspopulistisch.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet mehr als 80 Flüchtlinge

22.01.2025

Drei Babys, drei schwangere Frauen und zahlreiche Minderjährige. Die Crew der „Ocean Viking“ hat im Mittelmeer 83 Menschen gerettet. Am sicheren Ufer sind die Geretteten aber noch nicht. Italien wies den Seenotrettern einen Hafen zu, der vier Tage entfernt liegt.

Trumps Macht

Freiheit für Rechtsextremisten, Abschiebung aus Schulen

22.01.2025

In seine neue Amtszeit ist Trump mit einer Welle von Entscheidungen gestartet: kein Recht mehr auf Staatsangehörigkeit durch Geburt, Freilassung von Rechtsextremisten und Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen. Doch es regt sich auch Widerstand.

13,3 Milliarden Euro

Deutsche Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert

22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Das Gegenteil ist passiert: Die Rüstungsexporte erreichen Rekordhoch.

„Chaos“ nach Amtsantritt

Trump ruft Notstand an der Grenze aus und droht Migranten mit Todesstrafe

21.01.2025

Kaum wurde Trump als US-Präsident vereidigt, hat er den Notstand an der Grenze ausgerufen. Zehntausende stecken nun in Mexiko fest. Migranten, die Straftaten begehen, droht Trump per Dekret mit der Todesstrafe. Hilfsverbände sprechen von „Chaos“.

Sachsen

AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden

21.01.2025

Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Nach Ampel-Aus

Projekt-Verlängerung statt Demokratiefördergesetz

21.01.2025

Aus dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel ist nichts geworden. Anti-Extremismus-Projekte müssen weiter mit befristeter Förderung leben. Kurz vor der Neuwahl des Bundestags verlängert Familienministerin Paus aber den Förderzeitraum deutlich.

Novum

Berlin plant Schutzunterkunft für ausgebeutete Arbeitsmigranten

21.01.2025

Ausbeutung von billigen, ausländischen Arbeitskräften hat in Deutschland in manchen Branchen System. Bei Razzien stellen Behörden nicht selten eklatante Mängel fest. Die großen Leidtragenden solcher Ermittlungen sind oft die Arbeiter. Das soll sich in Berlin ändern.

Populismus im Wahlkampf

Baut NRW Abschiebegefängnis ohne Bedarf?

20.01.2025

In Mönchengladbach soll auf einem ehemaligen Militärgelände das zweite Abschiebegefängnis in NRW entstehen. Ein Verein wirft der NRW-Landesregierung Populismus im Wahlkampf vor – denn es werde nicht gebraucht.

Studie

Flüchtlinge zieht es in wirtschaftlich schwache Städte

20.01.2025

Geflüchtete ziehen oft in wirtschaftlich schwache Städte. Wie eine Studie zeigt, hat das vor allem einen Grund: niedrigere Mieten. So komme es zu einer ungleichen Verteilung. Der Königsteiner Schlüssel werde verfehlt.