Redaktion

Ist es Schlepperei, wenn eine Mutter ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land holt? Der Europäische Gerichtshof entschied nun: Das ist humanitäre Hilfe und nicht strafbar. Asyl-Organisationen wittern Chance, restriktiven EU-Gesetze zu kippen.

Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

Schlechte Bezahlung, mangelnde Karrierechancen und sexuelle Belästigung: Frauen werden in Deutschland besonders häufig diskriminiert, wie der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt. Mehrfach betroffen sind Schwarze Frauen und Frauen mit Kopftuch. Die Beauftragte fordert Gesetzesverschärfung.

Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

Ohne Angst seine Meinung sagen, demonstrieren, sich engagieren: Das kann nur ein kleiner Teil der Menschen auf der Welt. Auch in Europa ist die Lage nicht nur rosig, zeigt ein neuer Bericht. Deutschlands Haltung zu Gaza erntet deutliche Kritik.

Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.

Deutschland sucht händeringend nach Pflegekräften. Gleichzeitig warten 11.000 ausgebildete internationale Pflegekräfte in Deutschland auf ihre formelle Anerkennung. Der Arbeitgeberverband spricht nun Klartext und fordert Kompetenzvermutung

Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.

Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten. Das stößt auf scharfe Kritik auf Seiten der Betroffenen und der Opposition. Deutschland inszeniere sich als „Erinnerungsweltmeister“, zugleich erteile es dem Kampf gegen Antiziganismus eine Absage.