70. Deutscher Juristentag
18.09.2014
Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.
Polizei Aachen
18.09.2014
Der Rassismus-Skandal bei der Aachener Polizei weitet sich aus. Die Ermittlungskommission fand heraus, dass mindestens ein zweiter Polizeianwärter eine türkeistämmige Kommilitonin rassistisch gemobbt hat. Aber auch die Übrigen im Kurs müssen sich verantworten: sie brachten rassistische Umtriebe über Monate nicht zur Sprache.
Urteil
18.09.2014
Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.
Appell
18.09.2014
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen politischen und kulturellen Wandel, die Einwanderung als Bereicherung begreift und die Partizipationsmöglichkeiten von Zuwanderern verbessert - DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann kommentiert.
Türkische Presse Türkei
17.09.2014
Die Themen des Tages sind: Radikal: “Numan Kurtulmus: IS ist kein Grund, sondern eine Folge“; Yeni Safak: “Davutoğlu hat sein letztes Wort in der Zypern-Frage gesprochen“; Vatan: “Wir sind das am schnellsten wachsende Land in Europa“; Sabah: “Aktivitäten des Bildungsministeriums für Schüler außerhalb des Unterrichts“
Antisemitismus
17.09.2014
Seit der Eskalation des Gazakonfliktes wird in Deutschland eine Debatte über Antisemitismus geführt - meist über Jugendliche mit arabischem, türkischem oder persischem Hintergrund. Die wiederum sind es leid, auf der Anklagebank zu sitzen und reden „i,Slam“.
Aufruf zur Solidarität
17.09.2014
Bundesweit 2.000 Moscheen wollen am Freitag ein Zeichen gegen Hass und Missbrauch von Religion setzen. Hintergrund der Kundgebungen sind zahlreiche Übergriffe auf Moscheen in den vergangenen Wochen. Teilnehmen sollen auch zahlreiche Spitzenpolitiker.
Flüchtlingsdebatte
17.09.2014
Die Debatte um Flüchtlinge hält an. Innenminister de Maizière übt Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Derweil kritisieren die Grünen eine geplante neue Frontex-Mission und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterbringen.
Türkische Presse Türkei
16.09.2014
Die Themen des Tages sind: Star: “Notfalls brechen wir die Beziehungen ab.“; Milliyet: “So groß wie 700 Fußballspielfelder.“; Yeni Safak: “Zum ersten Mal auch in der Türkei.“; Vatan: “Hilfen aus Amerika für die syrischen Flüchtlinge.“; Sabah: “Rekordbrecher“
NSU weiter aktiv
16.09.2014
An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.