„Glaubenskrieg gegen Vielfalt“
Ataman: Deutschland „mitten in einer Diskriminierungskrise“
13.05.2025
Mit klaren Worten stellt sich die deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Deutschland müsse dieser Politik trotzen - und dürfe beim Schutz von Minderheiten „keinen Millimeter“ weichen.
Skandal
Brisanter Polizei-Vermerk im Solingen-Prozess aufgetaucht: „politisch rechts“
13.05.2025
Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.
Jahresgutachten 2025
Sachverständige: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch
13.05.2025
Qualität statt Quantität in der Gesetzgebung: Auf diesen Punkt kann die Kritik des Sachverständigenrates für Integration und Migration gebracht werden, die er in seinem Jahresbericht formuliert hat. Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.
Eilantrag
Afghanische Familie will Aufnahme einklagen
13.05.2025
Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.
„Experiment ist vorbei“
Briten verschärfen Einwanderungsregeln massiv
13.05.2025
Dauerhaft in Großbritannien zu leben, wird für Einwanderer künftig komplizierter – auch für deutsche Bürger. Die britische Regierung kündigt eine Reihe von Verschärfungen an. Deutschland drängt auf Visa-Erleichterungen.
Hoffnung in der Türkei
PKK gibt Auflösung bekannt
12.05.2025
Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen – und könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben.
Studie
Teilhabechancen von Jugendlichen hängen stark vom Wohnort ab
12.05.2025
Für junge Menschen herrscht in Deutschland keine Chancengleichheit. Die Ausgangsbedingungen klaffen regional teils weit auseinander, wie eine Studie zeigt – große Unterschiede gibt es auch zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationserfahrung.
Sachsen
Dutzende Suizidversuche und drei Suizide Geflüchteter in 2024
12.05.2025
Wenn Politiker über Geflüchtete reden, dann geht es oft um Belastung. Wie verzweifelt die Betroffenen selbst sind, geht aus einer Vorlage des sächsischen Innenministeriums hervor. Danach gab es allein im vergangenen Jahr 32 Suizidversuche – darunter auch von Kindern.
Polizei und Justiz
Hass auf Rekordhöhe – warum viele Fälle nie angezeigt werden
12.05.2025
Es wird gewarnt und durchsucht, aber Hass und Hetze nehmen immer weiter zu. Und die meisten Fälle finden sich in der Statistik gar nicht erst wieder. Warum das so ist? Kein Vertrauen in Polizei und Justiz. Experte sieht Land und Bund in der Pflicht.
Deutsche Israelkritischer
Linke lehnt IHRA-Antisemitismus-Definition ab
11.05.2025
Wann ist Kritik an Israel judenfeindlich? Die Frage holt den Linken-Parteitag auf den letzten Metern ein. Die Delegierten fassen gegen den Willen ihres Parteichefs einen heiklen Beschluss. Eine neue Umfrage zeigt auch einen gewissen Wandel in der Bevölkerung.