Nein zur Städte-Initiative

Auswärtiges Amt eiskalt: Keine Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza

07.08.2025

Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück.

Rechtsterror in Berlin

Neukölln-Komplex: Neonzais müssen in Haft

07.08.2025

Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Politik. Nun müssen zwei Täter in Haft. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht.

Sozialministerium

Asyl-Leistungen für Ukrainer genauso teuer wie Bürgergeld

06.08.2025

Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose. Es wird nicht billiger.

„Einer raus, einer rein“

London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen

06.08.2025

„Einer raus, einer rein“: Mit einer neuen Methode wollen Frankreich und Großbritannien Fluchtbewegungen über den Ärmelkanal reduzieren. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen.

Wieder Rassismus

Trump: Migranten erledigen Farmarbeit „von Natur aus“

06.08.2025

Der US-Präsident nennt Migranten „unersetzlich“ für die Landwirtschaft und spricht einer anderen Gruppe die Bereitschaft zur Arbeit ab. Dabei nutzt er auch einen politisch aufgeladenen Begriff.

Arbeitsmarktpolitischer Erfolg

Analyse: Mehr Bürgergeld-Aufstocker unter Ausländern

06.08.2025

Die Zahl der Ausländer unter Bürgergeld-Aufstockern ist 2024 gestiegen. Grund: Viele haben einen Job gefunden oder sind in Ausbildung. Experten sprechen von einem arbeitsmarktpolitischen Erfolg.

Rentnerpaar klagt

Darf der deutsche Pass vom Einkommen abhängen?

06.08.2025

Ein Ehepaar in Rente möchte eingebürgert werden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: sie beziehen Bürgergeld. Vor der Einbürgerungsreform 2024 wäre das noch kein Problem gewesen. Jetzt klagen sie gegen das neue Gesetz.

Verbände kritisieren „Stimmungsmache“

Koalition streitet über Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer

05.08.2025

Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.

Aussteigerprogramm genehmigt

Gericht soll vorzeitige Haftentlassung von NSU-Terroristin Zschäpe prüfen

05.08.2025

Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.

Städte erweitern Grabfelder

Mehr muslimische Bestattungen – ohne ewige Ruhe

05.08.2025

Die Zahl muslimischer Bestattungen steigt. Die Städte reagieren darauf und erweitern Gräberfelder. Warum viele Gläubige dennoch die Rückführung in ihre Herkunftsländer bevorzugen.
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