Zermürbende Warteschleife
20.08.2015
Derzeit ist viel von den Tausenden Menschen die Rede, die nach Europa fliehen und am liebsten nach Deutschland wollen. Das Schicksal von Flüchtlingen, die schon vor Jahren nach Deutschland gekommen sind und seitdem auf ein Bleiberecht hoffen, rückt dabei immer mehr in den Hintergrund.
Rekord-Asylzahlen
20.08.2015
Einer neuen Prognose zufolge wird die Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr 800.000 erreichen. Flüchtlingsorganisationen rufen die Regierung zu mehr Engagement auf und warnen vor Panikmache. Opposition fordert bereinigte Schutzquoten – auch wenn diese der Regierung nicht schmecken.
Rechtsextremismus
19.08.2015
Fast jede zweite rassistisch motivierte Straftat wurde im Osten der Republik verübt und die meisten davon bleiben unaufgeklärt. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage mit.
Kampf gegen Mitgliederschwund
19.08.2015
Im Kampf gegen den Mitgliederschwund möchte die CDU in Zukunft gezielt Einwanderer ansprechen – mit Informationsmaterialien in ausländischer Sprache. Einen entsprechenden Beschluss stellte CDU-Generalsekretär Tauber vor.
Kretschmann
19.08.2015
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert die Abschaffung des herkömmliche Asylverfahren bei Flüchtlingen aus Syrien. Lange Asylverfahren machten keinen Sinn, wenn das Ergebnis schon feststehe. Damit könne man auch die Behörden entlasten.
Pensionäre reaktiviert
18.08.2015
Um Anträge neu ankommender Flüchtlinge bearbeiten zu können, sollen Bundesländer kreative Zwischenlösungen finden, fordern Politiker. In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits 300 Pensionäre freiwillig gemeldet, um die Behörden bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.
Keine Einheitliche Betreuung
18.08.2015
Eine zentrale Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen auf die Bundesländer wird kommen. Experten bezweifeln, dass die Neuregelung Besserung bringt. Die aktuelle Situation in den Bundesländern ist aber auch nicht gut. Eine Zusammenfassung von Anke Schwarzer
Bayern für Kürzungen
18.08.2015
Bayerns Innenminister Herrmann möchte das Taschengeld für Flüchtlinge drastisch kürzen. Die Opposition wirft ihm Rechtspopulismus vor. Pro Asyl wirft Herrmann Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor.
Terrorismus
18.08.2015
Erneut brannte eine Asylbewerberunterkunft. Die Polizei schließt Fremdenfeindlichkeit nicht aus. Auch der Brand auf dem Hof der Anti-Nazi-Aktivisten Birgit und Horst Lohmeyer wurde der Polizei zufolge vorsätzlich gelegt. Der Kriminalistenverband spricht inzwischen von "Terrorismus".
Neue Debatte über Sozialleistungen
17.08.2015
Bundesinnenminister de Maizière eine Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Flüchtlingen müsse der Anreiz für eine Flucht nach Deutschland gesenkt werden. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten empört auf den Vorstoß.