Neue Zahlen

Weniger Asylanträge im April

11.05.2015

Die Zahl der Asylanträge ist im April im Vergleich zum Vormonat um 15 Prozent gesunken. Das teil das Bundesinnenministerium mit. Besonders viele Anträge seien von Menschen aus Balkanstaaten eingegangen.

Kein Dublin

Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab

11.05.2015

Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.

Bundessozialgericht

Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit

08.05.2015

Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.

Urteil

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim

08.05.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

08.05.2015

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.

Flüchtlingsgipfel

Länder hoffen auf mehr Hilfe vom Bund

08.05.2015

Vor dem Flüchtlingsgipfel fordern die Länder den Bund auf, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke indes hoffen auf Bekenntnis zur Aufnahme von mehr Asylsuchenden.

EU-Parlament

Flüchtlingskinder sollen vor Abschiebung geschützt werden

08.05.2015

Das umstrittene Dublin-Abkommen soll für allein reisende minderjährige Flüchtlinge nicht gelten. Der Innenausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag. Die Chancen, dass der Beschluss auch im Parlament eine Mehrheit findet, stehen nicht schlecht.

Dokumentation legt Defizite offen

Eklatante Versorgungslücken bei Flüchtlingskindern mit Behinderung

07.05.2015

Flüchtlingskinder mit Behinderung werden in Deutschalnd häufig unterversorgt. Diese Praxis verstößt sowohl gegen die UN-Kinderrechts- als auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Eine aktuelle Dokumentation legt eklatante Defizite offen.

Polzei ermittelt

Brandanschlag auf pfälzische Asylbewerberunterkunft

07.05.2015

Erneut haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Ob die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, könnten die Behörden noch nicht beurteilen.

Politisch motivierte Straftaten

Zahl rechter Gewalttaten um 23 Prozent gestiegen

07.05.2015

Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.
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