Verantwortung tragen

SPD-Politiker fordern großzügigere Flüchtlingsaufnahme

02.06.2015

SPD dringt auf eine großzügigere Flüchtlingsaufnahme und mehr legale Einreisewege nach Europa. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es, die EU müsse "Hunderttausende" Flüchtlinge aufnehmen. Kritik übt die SPD auch am Konzept der sicherern Herkunftsstaaten.

Enwicklungsminister

„Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Elends-, Hunger-, und Notflüchtlinge.“

02.06.2015

"Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung", sagt Entwicklungsminister Müller nach seinem Kosovo- und Serbienbesuch. Ein Roma-Lager bezeichnet er allerdings als ein "Schandfleck mitten in Europa". Man könn es den Menschen nicht verdenken, dass die Menschen flüchten.

Flüchtlingspolitik

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als Frontex

01.06.2015

Rund 19.000 Menschen haben zivile Handelsschiffe sei November 2014 vor der libyschen Küste gerettet. EU-Schiffe haben im selben Zeitraum nur 1.700 Menschenleben retten können. Die Linke fordert wirksame Rettungsprogramme.

Bundesverwaltungsgericht

Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt

01.06.2015

Wer keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, muss nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt sicher können, sondern auch den der im Ausland lebenden Familie. Bei einer Ermessenseinbürgerung könnten höhere Anforderungen gestellt werden, entschied das Bundesverwaltungericht.

Abenteuer Türkei

Armenier, Juden, Griechen, Araber, Kurden – das sind „die Türken“

01.06.2015

Moderne Städte einerseits, Jahrtausende alte Kulturstätten andererseits. Verschiedene Kulturen und Religionen prägen die Türkei. "Abenteuer Türkei" zeigt Menschen im Wirtschaftswunderland: Türken, Armenier, Juden, Griechen, Araber, Christen und vor allem Frauen. Der Auftakt des 5-Teilers ist heute Abend um 19:30 Uhr. Rukiye Cankıran hat sich die Reihe für das MiGAZIN bereits angeschaut.

Neues Bundesprogramm

Kommunen bekommen Untersütztung bei der Integration junger Flüchtlinge

01.06.2015

Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind Kinder. Viele von ihnen kommen ohne Eltern und unbegleitet hier an. Mit dem Ziel, Kommunen künftig bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen, wurde nun das Bundesprogramm "Willkommen bei Freunden" gestartet.

Berliner Rede zur Religionspolitik

Justizminister Maas will Staatsvertrag mit Muslimen

29.05.2015

Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.

Nordrhein-Westfalen

Nur 2,5 Prozent der muslimischen Schüler besuchen islamischen Religionsunterricht

29.05.2015

Etwa 8.000 muslimische Schüler besuchen in Nordrhein-Westfalen den islamischen Religionsunterricht - von 320.000 Schülern muslimischen Glaubens. Schulministerin Löhrmann: Das Angebot muss noch deutlich ausgebaut werden.

Ministerpräsident Torsten Albig

„Ja, was für ein Hintergrund denn wohl sonst?“

29.05.2015

Nach Anschlägen auf Flüchtlingunterkünfte zeigen sich Behörden meist vorsichtig. Ob ein ausländerfeindlicher Hintergrund vorliege, sei unklar, heißt es oft. Bei solche Aussagen koche Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig innerlich.

Verurteilt

Mehrjährige Haftstrafen für Moschee-Brandstifter

28.05.2015

Zwei Haupttäter des Brandanschlags auf eine Moschee sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die kurdischstämmigen Täter seien nach dem Ansehen von Videos über den IS-Terror gegen Kurden bei der Tat in aggressiver Stimmung gewesen.