Bundesparteitag
Die Kanzlerkandidaten und ihre „Randthemen“
10.12.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben auf ihren Parteitagen zusammen fast drei Stunden geredet. Integration war bei beiden nur Randthema, Rechtsextremismus sprach nur Steinbrück an, die NSU beide nicht.
Reicht das?
Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag
06.12.2012
Die Innenminister der Länder haben ein neues NPD-Verbotsverfahren beschlossen und dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Aber: Können Sie sich an eine ausländerfeindliche Debatte erinnern, die von der NPD angestoßen wurde?
Folgender Deal:
Lasst den Anti-Islam-Film, zieht die Vermisst-Plakate zurück!
18.09.2012
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister! Sie lassen die Ausstrahlung des Anti-Islam-Films zu und treten dafür die Plakataktion „Vermisst“ in die Tonne. Denn im Gegensatz zum Film, könnte man die Plakate ernst nehmen.
Plakataktion „Vermisst“
Sicherheitspartnerschaft kompromisslos und unbelehrbar gegen die Wand gefahren
03.09.2012
Die vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich initiierte Sicherheitspartnerschaft mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden ist gescheitert. Vier von sechs Partnern haben die Zusammenarbeit beendet. Zu Recht!
Ironie on
Aber gut, dass wir unter Hinnahme von Generalverdacht vorgesorgt haben
17.08.2012
Die Große Koalition führte 2007 Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz unter anderem gegen Hassprediger und Integrationsverweigerer ein. Jetzt muss sie zugeben, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gibt.
NPD-Verbot
Debatte zur Ablenkung vor der eigenen Unwilligkeit, in den eigenen Reihen aufzuräumen
14.08.2012
Erneut wird über ein NPD-Verbot debattiert. CSU-Chef Horst Seehofer hat es ausgelöst. Aber nicht die NPD ist das Problem, sondern Politiker, die Wählern fremdenfeindliche Parolen auf die Wahlzettel projizieren.
Der Fall Nadja Drygalla
Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung
10.08.2012
In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla.
Urteil zum AsylbLG
Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte
19.07.2012
Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden.
Arif Ünal im Interview
„Migranten sollten geschlossen Ihre Rechte einfordern und die Politik in die Pflicht nehmen.“
06.07.2012
Im Juni beschloss der Nordrhein-Westfälische Landtag die Bildung eines eigenständigen Integrationsausschusses. In ihrer konstituierenden Sitzung (5.7.2012) wurde Arif Ünal (Die Grünen) zum Vorsitzenden gewählt. MiGAZIN sprach mit ihm.
Wieder NSU-„Panne“
„Rücktritt“ ist Tabuthema, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur
29.06.2012
Der Verfassungsschutz vernichtete Akten nach Bekanntwerden der NSU. Damit wurde die x-te „Panne“, gefunden – ohne einen einzigen Verantwortlichen. Wohl deshalb bringt niemand „Rücktritt“ über die Lippen, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur.