USA planten Abschiebungen in den Iran – während sie das Land bombardierten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat trotz des laufenden Krieges gegen den Iran im Oktober Abschiebungen iranischer Staatsbürger in ihre Heimat vorbereitet. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag, 5. November, öffentlich wurden. Die Betroffenen sollten zunächst in ein nicht genanntes Drittland gebracht werden. Von dort aus sollte die iranische Regierung ihre Weiterreise in den Iran organisieren.

Bei einer Anhörung am 15. Oktober in Washington bestätigte ein Anwalt der US-Regierung, dass das Heimatschutzministerium an entsprechenden Plänen arbeitete. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest. Aus den Gerichtsunterlagen geht nicht hervor, wann die Abschiebungen stattfinden sollten.

Der Anwalt sprach bei der Anhörung auch von Gesprächen mit ausländischen Regierungen, möglicherweise auch mit „der feindlichen Macht“. Der Darstellung der Richterin, dass die USA Rückführungen bereits mit iranischen Stellen abstimmten, widersprach er nicht. Wann und mit wem diese Kontakte stattfanden, blieb offen.

Die Aussagen fielen während eines zunächst nicht öffentlichen Teils der Anhörung. Als es um die Gründe für die Geheimhaltung ging, verwies der Regierungsvertreter auf die nationale Sicherheit und mögliche außenpolitische Folgen. Die Bekanntgabe konkreter Flugtermine könnte nach seinen Angaben die Sicherheit der Flüge und der betroffenen Menschen gefährden.

Richterin warnt vor Lebensgefahr

Bundesrichterin Ana Reyes zeigte sich angesichts der Abschiebungspläne alarmiert. Sie fragte, ob sich unter den Betroffenen Menschen befänden, die in den USA Asyl beantragt hätten. Sie warnte vor der Gefahr, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Iran der Tod drohen könnte. Die Richterin verwies auch darauf, dass die USA das Land bombardiert hätten und möglicherweise weiter bombardieren würden.

Sie verpflichtete die Regierung, das Gericht innerhalb von 24 Stunden über endgültige Abschiebungspläne zu informieren. Zudem müsse die Regierung mindestens fünf Werktage vor einer Abschiebung Bescheid geben. Aus einem weiteren Gerichtsdokument geht hervor, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE bereits am 22. Oktober einen entsprechenden Plan fertiggestellt hatte. Wie viele Menschen betroffen waren und ob der Plan die zuvor besprochene Route über ein Drittland vorsah, geht daraus nicht hervor.

Abschiebungen standen unmittelbar bevor

Inzwischen gibt es Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Abschiebungen. Nach Angaben der Organisation Iranian American Legal Defense Fund wurden mindestens zwölf inhaftierte Iraner über ihre geplante Rückführung informiert. Einigen sei mitgeteilt worden, dass ein Abschiebeflug bereits für Sonntag, den 8. November, vorgesehen sein könnte. Die Betroffenen sollten über Pakistan in den Iran gebracht werden.

Im US-Kongress regt sich inzwischen Widerstand. Am 2. November forderten 66 Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses die Regierung auf, geplante Abschiebeflüge nach Iran und Afghanistan zu stoppen. Sie warnten, dass sich unter den Betroffenen Frauen, christliche Konvertiten und Demokratieaktivisten befinden könnten, denen im Iran Haft, Folter oder die Todesstrafe drohten. Menschen, die in den USA Schutz vor dem iranischen Regime gesucht hätten, in ein Kriegsgebiet zurückzuschicken, sei nicht hinnehmbar, erklärten die Abgeordneten.

Iran nahm Einfluss auf Abschiebelisten

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran bei Abschiebungen war bereits zuvor bekanntgeworden. Auf drei Flügen im September und Dezember 2025 sowie im Januar 2026 wurden mehr als 100 iranische Staatsangehörige in ihre Heimat zurückgebracht. Das zeigen inzwischen veröffentlichte interne E-Mails der US-Einwanderungsbehörde ICE, über die AP bereits im August berichtet hatte.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass iranische Vertreter auch Einfluss auf die Zusammenstellung der Abschiebelisten nahmen. Ende August 2025 schrieb ein ICE-Mitarbeiter, er habe auf Wunsch der iranischen Vertretung mehrere Fälle hinzugefügt. In einer weiteren E-Mail war davon die Rede, dass Iran Änderungen an einer Passagierliste und eine Beschleunigung der Abschiebungen verlangt habe. US-Beamte berücksichtigten demnach einige Wünsche, lehnten andere jedoch ab.

Die neuen Gerichtsunterlagen stammen aus einem Verfahren, das die Organisation Iranian American Legal Defense Fund angestrengt hat. Sie wirft US-Behörden vor, vertrauliche Informationen iranischer Asylbewerber an iranische Stellen weitergegeben zu haben. Nach US-Recht sind Informationen aus Asylverfahren grundsätzlich vor einer solchen Weitergabe geschützt. Die Regierung bestreitet, dass es eine entsprechende allgemeine Praxis gibt. (dpa/mig) Aktuell Ausland